Der Berater des britischen Premiers Boris Johnson, Dominic Cummings, steigt aus seinem Auto
AP/Alberto Pezzali
„Lock-down“ missachtet

Johnson stellt sich hinter Berater Cummings

Einer der wichtigsten Berater des britischen Premierministers Boris Johnson ist wegen des Vorwurfs, er habe mit einer unerlaubten Reise mindestens einmal gegen die Coronavirus-Regeln verstoßen, zunehmend unter Druck geraten. Nach Oppositionspolitikern fordern auch Politiker aus Johnsons Konservativer Partei Dominic Cummings zum Rücktritt auf. Doch Johnson verteidigte Cummings am Sonntag: Er habe „in jeder Hinsicht verantwortlich, legal und mit Integrität“ gehandelt.

Nach einem ausführlichen Gespräch mit Cummings sei er zu dem Schluss gekommen, dass dieser „den Instinkten eines jedes Vaters gefolgt“ sei, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Der Premier sagte auch, dass „einige“ der Behauptungen über Cummings’ Verhalten während der Selbstisolation „offensichtlich falsch“ seien, ging aber nicht darauf ein, welche das sein sollten. Konkreten Journalistenfragen zu den angeblichen Verstößen von Cummings gegen die „Lock-down“-Regeln wich Johnson aus.

Der Wahlkampfstratege und Brexit-Vorkämpfer war Ende März mit seiner an Covid-19 erkrankten Frau und seinem vier Jahre alten Sohn von London in die rund 430 Kilometer entfernte nordostenglische Grafschaft Durham zu seinen Eltern gefahren – angeblich weil er die Betreuung für seinen Sohn gewährleisten wollte.

Der britische Premier Boris Johnson und sein Berater Dominic Cummings in der Downing Street in London
Reuters/Henry Nicholls
Johnson (rechts) und Cummings im September 2019: Auch aus der Konservativen Partei kommen Forderungen nach dem Rücktritt des Beraters

Selbst erkrankt

Er selbst erkrankte nach eigener Darstellung kurz danach. Gemäß den Richtlinien zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie waren zu diesem Zeitpunkt Reisen nur aus unverzichtbaren Gründen erlaubt.

Cummings wurde laut Zeitungsberichten in Durham von einem Anwohner gesehen und bei der Polizei angezeigt. Die Polizei bestätigte laut „Guardian“, am 31. März eine entsprechende Anzeige erhalten zu haben, ohne jedoch einen Namen zu nennen. Die Besitzer der fraglichen Adresse seien von Beamten angesprochen und an die Ausgangsbeschränkungen und die Regeln zur Selbstisolation erinnert worden, hieß es.

Wie die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg aus dem Umfeld Cummings’ erfahren haben will, hatte sich der Regierungsberater mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn für die Selbstisolation in einem separaten Gebäude auf dem Hof seiner Eltern einquartiert. Cummings erklärte, er habe sich gesetzeskonform verhalten.

Scharfe Kritik auch von Konservativen

Zuvor war die Kritik gewachsen, selbst einige Konservative forderten Konsequenzen: „Dominic Cummings muss gehen, bevor er Großbritannien, der Regierung, dem Premierminister, unseren Institutionen oder der Konservativen Partei noch mehr Schaden zufügt“, schrieb der Tory-Abgeordnete und Erz-Brexiteer Steve Baker am Sonntag auf der Webseite „The Critic“.

Cummings habe in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er glaube, Regeln würden für ihn nicht gelten. Auch habe er die Rechenschaftspflicht für jeden, der eine mächtige Position ausfülle, mit Füßen getreten, schrieb auch der konservative Politiker Damian Collins und fügte hinzu: „Die Regierung wäre ohne ihn besser dran.“

Für Unmut sorgte auch, dass die Partei offenbar Minister und Abgeordnete aufgefordert hatte, Cummings in den Sozialen Netzwerken in Schutz zu nehmen. Genau dafür hagelte es für die Politiker aber Beschwerden aus der Bevölkerung.

Wirbel um Tweet von Regierungsbeamten

Auch nach der Presskonferenz hielt die Kritik an: Labour-Abgeordnete warfen Johnson vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Die Menschen haben in dieser Pandemie und während der Ausgangssperre außerordentliche Opfer gebracht“, sagte Labour-Chef Keir Starmer. „Es kann nicht eine Regel geben für die, die sie aufgestellt haben, und eine andere für die britische Bevölkerung.“

Auf dem offiziellen Twitter-Account der britischen Regierungsbeamten hieß es kurz nach der Pressekonferenz: „Arrogant und beleidigend. Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit diesen Wahrheitsverdrehern zusammenzuarbeiten?“ Die Nachricht wurde jedoch umgehend wieder gelöscht. Wer sie geschrieben hatte, war zunächst unklar. Die Regierung kündigte umgehend per Twitter eine Untersuchung an. Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling antwortete darauf: „Wenn Sie rausgefunden haben, wer es war, lassen Sie es uns wissen, ich will denen ein Jahresgehalt geben.“

Berichte über weitere Verstöße

Die unerlaubte Reise soll nicht Cummings’ einziger Verstoß gegen die „Lock-down“-Regelungen in Großbritannien sein. Laut Berichten des „Sunday Mirror“ und des „Observer“ soll Cummings mehrmals die Regeln gebrochen haben. Den Zeitungsberichten nach soll er aber auch am 19. April in Durham gesehen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits zuvor wieder in London fotografiert worden.

Auch am 12. April wurde er angeblich von einem Passanten erkannt, dieses Mal bei einem beliebten Ausflugsziel, knapp 50 Kilometer von Durham entfernt. Sollten sich die Berichte als wahr erweisen, müsste Cummings mindestens ein zweites Mal während des „Lock-down“ nach Durham gefahren sein. Im Fall des Besuchs beim Barnard Castle könnte nun sogar die Polizei ermitteln, schreibt der „Guardian“.

Kompromissloser „Querdenker“

Cummings hatte die Kampagne für den britischen EU-Austritt vor dem Brexit-Referendum 2016 und auch den Wahlkampf Johnson im Vorjahr organisiert. In beiden Fällen wurde ihm vorgeworfen, mit unsauberen Mitteln gekämpft und Lügen verbreitet zu haben. Cummings gilt als „Querdenker“ und sozial schwer verträglich: Cummings habe eine „Terrorherrschaft“ errichtet, zitierte der „Guardian“ schon kurz nach dem Amtsantritt Johnsons im vergangenen Sommer frustrierte Regierungsinsider. Mitarbeiter seien in ständiger Angst um ihre Arbeitsplätze.

Der 48-Jährige macht keinen Hehl daraus, dass er die meisten Politiker und Regierungsbeamten für völlig unfähig hält. Ex-Brexit-Minister David Davis bezeichnete er einmal als „dumm wie Brot und faul wie eine Kröte“. Eine Vorladung des Medienausschusses im Parlament ignorierte er einfach. Ex-Premierminister David Cameron soll ihn einmal als „Karrierepsychopathen“ bezeichnet haben. Unter Johnson zog Cummings in die Downing Street ein. Spätestens seit dem Rücktritt von Schatzkanzler Sajid Javid im Februar gilt er als zweitmächtigster Mann Großbritanniens, einige Medien bezeichneten ihn gar als „Rasputin“ Johnsons.