Nach langem Ringen scheint es jetzt mit dem parlamentarischen Unterausschuss zu den Coronavirus-Hilfen doch etwas zu werden. Die Koalition hat heute in einer Klubobleuterunde einen neuen Vorschlag vorgelegt, der im Prinzip mehrheitsfähig sein dürfte. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, erklärte im Gespräch mit der APA, dass der Druck der Opposition gewirkt habe.
Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger schilderte, habe man den Parteien weitere Rechte eingeräumt, die denen in Untersuchungsausschüssen ähneln. So kann ein Viertel der Abgeordneten Akteneinsicht verlangen. Zudem soll der Unterausschuss, der die Coronavirus-Hilfen kontrollieren soll, grundsätzlich medienöffentlich sein. Ausgenommen davon sollen nur Bereiche sein, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Im Gegenzug erwartet Wöginger, dass die Opposition ihren Boykott des COVAG-Beirats aufgibt. Auch hier ist man der Opposition entgegengekommen. So sollen vier Mitglieder und nicht wie ursprünglich vorgesehen die Hälfte (7) ein suspensives (verzögerndes) Vetorecht erhalten. Für Leichtfried ist zufriedenstellend, dass sich die Koalition bewegt habe. Einige Dinge seien nun aber noch juristisch zu klären. Beschlossen werden kann der Unterausschuss in der nun anlaufenden Plenarwoche noch nicht, sehr wohl aber in die Wege geleitet.
NEOS: „Grundsätzlich positiv“
Grundsätzlich positiv sieht auch NEOS den neuen Vorschlag der Koalition zu einem begleitenden Unterausschuss zu den Coronavirus-Hilfen. Klubvize Nikolaus Scherak wollte vorerst aber noch keine Zustimmung geben, seien doch noch einige Details genauer anzusehen.
Skeptisch ist Scherak bezüglich der Teilnahme der Parteien am Beirat. Seiner Ansicht nach sollten dort die Experten sitzen und die parlamentarische Kontrolle über den Unterausschuss erfolgen. Ein kategorisches Nein, den Ausschuss seitens seiner Partei zu besetzen, kommt aber auch nicht. Wenn das Parlamentarische, also der Unterausschuss, geklärt sei, könne man darüber noch einmal reden.