Montagabend besprachen ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio in einem Telefonat den möglichen Weg zurück zu offenen Grenzen, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach mit seinem slowenischen Kollegen Ales Hojs. Alle Beteiligten hätten eine enge Abstimmung vereinbart, hieß es danach aus dem Außenministerium.
„Das gemeinsame Ziel ist klar: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die volle Reisefreiheit und die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wiederherzustellen“, sagte Schallenberg. Er und Di Maio seien sich einig gewesen, dass die derzeitige Situation in Europa eine „Abnormalität“ darstelle. Laut Außenministerium bestand auch Einigkeit darüber, dass die Wiederherstellung der Reisefreiheit nur schrittweise erfolgen könne, um die hart erarbeiteten Erfolge der letzten Wochen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie nicht zu gefährden.
Italien macht Druck
Auch Di Maio betonte den Konsens mit Schallenberg. „Sowohl Italien als auch Österreich fordern die Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb der EU“, hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom. Die beiden Länder wollten weiterhin für dieses Ziel zusammenarbeiten. Zuvor hatte bereits der italienische Minister für Europaangelegenheiten, Vincenzo Amendola, ein Telefongespräch mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geführt.
Es gebe keinen Streit zwischen Rom und Wien, sagte Amendola danach in Rom. „Wir respektieren die Beschlüsse unserer EU-Partner, wir sind aber der Ansicht, dass man sich im Einklang mit der EU-Kommission bewegen muss. Wir sind der Meinung, dass die Öffnung der Grenzen zwischen Nachbarländern koordiniert werden muss. Italien erfüllt alle von der EU-Kommission erforderten Bedingungen zur Wiederherstellung der Reisefreiheit.“
„Sauerstoff“ für die Wirtschaft
„Touristische Korridore“ innerhalb der EU, wie sie zuletzt mehrfach im Gespräch waren – etwa aus Deutschland via Tirol nach Italien – erteilte Amendola eine Absage. Italien akzeptiere nur „gemeinsame Maßnahmen, wie sie die EU-Kommission fordert“.
Di Maio hatte das Telefonat mit Schallenberg im Vorfeld via Facebook angekündigt und geschrieben: „Wir arbeiten derzeit an einer Wiederaufnahme der Touristenströme aus dem Ausland.“ Unternehmer, Handwerk und Handel brauchten „Sauerstoff“, hatte der italienische Außenminister erklärt. „Wir setzen uns ein, damit wir am 15. Juni gemeinsam neu anfangen können. Der 15. Juni soll für den Tourismus zum europäischen D-Day werden“, so Di Maio am Montagabend im öffentlich-rechtlichen TV-Sender RAI1.
„Eng abstimmen und austauschen“
Sloweniens Innenminister Hojs zeigte sich nach dem Telefonat mit Nehammer zuversichtlich, dass Österreich die Entscheidung, die Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Slowenien aufzuheben, möglichst bald treffen werde. Nehammer sagte: „Ich bin mit dem slowenischen Innenminister in gutem Kontakt über die Covid-Situation in unseren beiden Ländern sowie in den jeweiligen Nachbarstaaten, und wir werden uns auch weiterhin darüber eng abstimmen und austauschen.“
Aussicht auf Grenzöffnungen
Mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei laufen die Verhandlungen über Grenzöffnungen ganz gut, Italien gegenüber ist Österreich aber noch auf Grenzschutz bedacht.
Deutliche Kritik aus Slowenien im Vorfeld
Das Zögern Österreichs hatte in den letzten Tagen nicht nur in Italien, sondern auch beim Nachbarn Slowenien für Kritik gesorgt. Österreich sei „ziemlich unflexibel“, hatte am Freitag Außenamtssprecher Aleksander Gerzina gegenüber der Nachrichtenagentur STA erklärt. Und das, „obwohl unser epidemiologisches Bild gleich oder sogar besser ist“.
„Wir erwarten, dass Österreich diese Position ändert und bald die Grenzen für den freien Personenverkehr öffnet“, forderte der frühere slowenische Botschafter in Wien. Die bilateralen Beziehungen seien grundsätzlich gut, doch was in den vergangenen Wochen geschehen sei, sei „im Gegensatz zum europäischen Geist, zu den guten nachbarschaftlichen Beziehungen und zu Regeln des freien Personenverkehrs“.
Gerzina mutmaßte auch, dass Österreich Urlauberinnen und Urlauber, die nach Slowenien oder Italien wollten, im Land zu halten versuche. Slowenien hatte am Freitag überraschend die Öffnung aller seiner Grenzen für EU-Bürger bekanntgegeben, diese Entscheidung dann aber revidiert und von bilateralen Abkommen mit den betreffenden Staaten abhängig gemacht.
Am Dienstag setzte Slowenien eine Verordnung zur Öffnung der Grenzen für Urlauber und Geschäftsreisende aus den anderen EU-Ländern in Kraft. Die Regelung gilt auch für EU-Bürger, die eine Immobilie in Slowenien besitzen. Die betroffenen Personen können ohne Auflagen wie den Vorweis eines Coronavirus-Tests oder Quarantänepflichten nach Slowenien einreisen und sich dort aufhalten.
Gespräche auch mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn
Die Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn könnten bereits in wenigen Wochen wieder offen sein, wie Schallenberg am Montag sagte. Bei Gesprächen habe sich klar gezeigt, „dass es eine positive Dynamik in Hinblick auf eine Wiederherstellung der Reisefreiheit Mitte Juni gibt“.
Voraussetzung: Die Zahlen der Infektionen mit dem Coronavirus müssten weiter zurückgehen, dann „könnte die endgültige Entscheidung über eine Öffnung der Grenzen schon sehr bald von den Regierungschefs dieser Länder getroffen werden“. Allerdings sei es eine Entscheidung der jeweiligen Regierungen, ob die Grenzen mit allen vier Ländern zeitgleich geöffnet werden, hieß es ergänzend aus dem Außenministerium in offenkundiger Anspielung auf die bisher zurückhaltende Slowakei.
Slowakei lockert Einreisebeschränkungen zu acht Ländern
Am Dienstag gab die Slowakei eine Lockerung für bestimmte Einreisende bekannt: Slowakinnen und Slowaken, die ins Ausland reisen und innerhalb von 48 Stunden zurückkehren, brauchen ab Mittwoch keinen negativen Test mehr und müssen auch nicht in Quarantäne. Die Regelung gilt für acht Länder, darunter auch Österreich, wie der slowakische Regierungschef Igor Matovic laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR sagte.
Bisher galt, dass Personen mit Wohnsitz in der Slowakei für maximal 24 Stunden in eines von acht Ländern fahren dürfen, ohne nach der Rückkehr in Quarantäne zu müssen oder einen negativen Test vorzuweisen. Neben Österreich betrifft das auch Tschechien, Ungarn, Polen, Kroatien, Slowenien, die Schweiz und Deutschland. Die Zeitspanne wird nun auf 48 Stunden ausgeweitet.
Das Ziel der slowakischen Regierung sei es, Reiseabkommen mit den Regierungen aller acht Länder abzuschließen, sodass weder Slowakinnen und Slowaken noch Bürgerinnen und Bürger der acht Länder bei der Einreise negative Tests vorweisen müssen. Mit manchen der Länder könnte so ein Abkommen innerhalb der nächsten Tage stehen, so Matovic.
Urlaub in Spanien soll möglich sein
Zwischen Ungarn und Serbien ist die Staatsgrenze seit Montag wieder offen. Serbien sei somit das erste Land außerhalb der EU geworden, zu dem Ungarn seine Staatsgrenze geöffnet habe, wurde der ungarische Außenminister Peter Szijjarto von Belgrader Medien zitiert. Die serbische Ministerin für EU-Integration, Jadranka Joksimovic, wies bei einem Treffen mit Szijjarto am Grenzübergang Horgos-Röszke auf die „partnerschaftliche Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft“ hin. Serbiens Regierung hatte letzte Woche beschlossen, dass Einreisende keinen Coronavirus-Test mehr vorlegen oder sich in Quarantäne begeben müssen.
Urlaub in Spanien soll laut Tourismusministerin Reyes Maroto im Sommer wieder möglich sein, nach letztem Stand ab Juli. Eine Pflicht zur zweiwöchigen Selbstquarantäne dürfte bis dahin voraussichtlich aufgehoben sein, sagte sie dem Radiosender Onda Cero. Es sei daher „stimmig“, einen Sommerurlaub in Spanien für Juli zu planen.