Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag. Noch nicht abgeschlossen ist die Vorbereitung des von der Opposition geforderten Covid-19-Kontrollausschusses.
Der Covid-19-Unterausschuss soll diese Woche im Parlament auf den Weg gebracht werden und die Auszahlung der von der Regierung angekündigten Milliardenhilfen für die Wirtschaft prüfen. Zur Vorbereitung wird nach Angaben aus den Parlamentsklubs diese Woche noch ein weiterer Termin für den Geschäftsordnungsausschuss gesucht, der eine entsprechende Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung vorbereiten soll.
Der Antrag der FPÖ einen zusätzlichen Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Vorgänge in der Coronavirus-Krise ist indessen gescheitert. Mit der FPÖ gestimmt hat nur die SPÖ. Weil die Opposition bereits einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat – nämlich jenen zur „Ibiza-Affäre“ –, wäre für eine zweite parlamentarische Untersuchung aber ein Mehrheitsbeschluss nötig gewesen. Und dieser kam wegen der Ablehnung durch ÖVP, Grüne und NEOS nicht zustande.