Kleinwalsertal-Besuch: FPÖ fordert von Kurz Selbstanzeige

Die Opposition hat sich mit den Antworten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die SPÖ-Dringliche wenig zufrieden gezeigt. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter vermisste etwa die Klärung, ob für Kurz bei seinem Kleinwalsertal-Besuch inklusive Grenzübertritt andere Regeln gegolten hätten als für Normalbürger und Normalbürgerinnen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte hier eine Selbstanzeige von Kurz.

Schnedlitz sagte: Wenn Kurz nur „einen Funken Anstand“ besitze, dann müsse er eine „ehrliche Selbstanzeige zu den Vorfällen im Kleinwalsertal“ einbringen. Dasselbe gelte für Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verletzung der Sperrstunde. Anschließend müsse dann der „zweite Schritt“ erfolgen: „Gestehen Sie sich ein, dass Ihre Politik der falsche Weg ist. Verabschieden Sie sich von Panikmache und Symbolpolitik und stampfen Sie die unnötigen Verordnungen ein, an die Sie sich selbst nicht halten. Und erlassen Sie eine Generalamnestie (für Coronavirus-Strafen, Anm.).“ Diesbezüglich brachte die FPÖ auch einen entsprechenden Antrag ein.

Aufstockung der Testungen gefordert

Ein „Chaos beim Hochfahren“ ortete unterdessen NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in seinem Redebeitrag. Denn hier gebe es täglich Änderungen und Widersprüche. So sei es beispielsweise nicht verständlich, warum ein Restaurantgast beim Toilettengang eine Maske aufsetzen müsse, ein Schüler in der Schule hingegen nicht.

Und auch er brachte das Kleinwalsertal ins Spiel: Wenn schon Kurz dort auf die Regeln vergesse, dann könne man auch nicht von den Bürgern erwarten, dass sie alle Vorschriften einhalten. Loacker forderte eine erhebliche Aufstockung der Coronavirus-Tests sowie ein besseres Tracking von Kontaktpersonen von Erkrankten und Verdachtsfällen. Denn es könne nicht sein, dass bei jedem Fall künftig ganze Schulen oder Betriebe geschlossen werden müssen.

Regierung wies Kritik zurück

Wenig Verständnis für die Oppositionskritik kam von den Grünen und der ÖVP. „Ich würde mir ein bisschen mehr Seriosität erwarten“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Denn immerhin habe die Opposition die Maßnahmen bisher mitgetragen, man habe „viel gemeinsam umgesetzt“. Es sei selbstverständlich Aufgabe der Opposition zu kritisieren, sagte sie. „Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn ein absoluter Richtungsschwenk stattfindet, wenn davon gesprochen wird, dass die Regierung auf ganzer Linie versagt hätte.“

ÖVP-Klubchef August Wöginger zeigte sich von Matznetters Verweis auf „641 Coronatote“ verärgert. „Österreich ist bei Weitem besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder.“ Mit 71 Toten pro einer Million Einwohner stehe Österreich besser da als Deutschland, betonte der ÖVP-Abgeordnete. „Jeder Tote durch Corona ist einer zu viel, aber wir haben es gut und richtig gemacht, und darauf kommt es an.“ Denn dass man „Österreich wieder hochfahren“ könne, das gehe nur, „weil wir niedrige Infektionszahlen haben“.

Auch das Hilfspaket brauche den Vergleich mit anderen Länder nicht scheuen, sagte er. Zur Kurzarbeit etwa sagte Wöginger, die Abrechnungen laufen auf „Hochtouren“. „Ich verstehe nicht, was man da kritisieren kann. Es ist ein gutes Modell.“ Er halte es „nicht für angebracht, wenn wir alles schlechtreden. Sondern wir geben den Unternehmern die Unterstützung, so schnell wir sie auch geben können.“