Ungarn leitet Aufhebung von Orbans Sondervollmachten ein

Die ungarische Regierung hat die Aufhebung jener umstrittenen Sondervollmachten eingeleitet, die sie während der Coronavirus-Pandemie erhalten hatte.

Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag reichte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen gestern kurz vor Mitternacht im Parlament ein. Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden Gefahrennotstand und Sondervollmachten voraussichtlich am 20. Juni enden, schrieb Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite.

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die Pandemie bekämpfen zu können. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden, weil das zugrunde liegende Gesetz keine zeitliche Befristung vorsieht.