US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche „Maßnahmen“ gegen China wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong ergreifen. Auf die Frage, ob er wegen Chinas Vorgehen in Hongkong Sanktionen erwäge, sagte Trump gestern vor Journalisten im Weißen Haus: „Wir tun gegenwärtig etwas.“
„Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden“, so Trump weiter. „Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen.“ Er kündigte an, noch „vor Ende der Woche“ seinen Plan vorzustellen.
Vergangene Woche hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang neue Gesetze und „Durchsetzungsmechanismen“ zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Chinesische Polizei und Geheimdienste sollen so mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden können. Bürgerrechtler befürchten, dass Chinas Vorstoß das Ende der besonderen Freiheiten einleiten wird, die Hongkong als ehemalige britische Kronkolonie in China genießt.