Venezuelas oberstes Gericht hat nach einem monatelangen Streit über den Parlamentsvorsitz den Gegner von Oppositionsführer Juan Guaido, Luis Parra, als Parlamentspräsidenten anerkannt. Parras Anspruch auf das Amt sei „gültig“, teilte das Gericht gestern (Ortszeit) mit. Die Richter gelten als loyal gegenüber dem umstrittenen Präsidenten Nicolas Maduro.
Parra hatte sich im Jänner zum Vorsitzenden der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung ausgerufen. Dem bisherigen Amtsinhaber Guaido und anderen Oppositionspolitikern war bei der umstrittenen Wahl der Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt worden. Guaido bezeichnete Parra als „Komplizen der Diktatur“. Seit Jänner haben Parra und Guaido jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern abgehalten.
Warnung vor Parallelparlament
Das oberste Gericht sprach nun eine offensichtliche Warnung an Guaido aus, indem es mitteilte, ein paralleles Parlament sei „verboten und hat keine rechtliche Wirkung“. Das Urteil fällt in die Verhandlungen über die Ernennung eines Obersten Wahlrates für die in diesem Jahr vorgesehene Parlamentswahl, die zuletzt nicht vorankamen. Es dürfte die Position Parras bei der Auswahl des Komitees stärken.
Guaido hatte sich im Jänner 2019 zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter auch Österreich. Trotz großen Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro an der Macht.
Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. Venezuela leidet schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, die zuletzt durch die Coronavirus-Pandemie verschlimmert wurde.