Nationalrat: ÖVP kündigt Budgetabänderungsantrag an

Die Budgetdebatte im Nationalrat hat heute erneut Fahrt aufgenommen. ÖVP-Klubchef August Wöginger versprach, den von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Aussicht gestellten Abänderungsantrag, der die Covid-19-Kosten berücksichtigen soll, noch heute an die Abgeordneten übermitteln zu wollen.

„Wir werden den Abänderungsantrag den Usancen des Hauses entsprechend heute noch übermitteln, damit genügend Zeit bis zu den (für Donnerstagabend erwarteten, Anm.) Schlussabstimmungen bleibt“, sagte Wöginger. Für die Aufregung zeigte er wenig Verständnis, „anscheinend braucht die Budgetdebatte jeden Tag ihren oppositionellen Höhepunkt“, meinte er.

SPÖ ortet Fehler in Budgetentwurf

Jan Krainer (SPÖ) hatte zuvor einen schweren handwerklichen Fehler im Budgetentwurf geortet, weil Blümel laut Bundesfinanzgesetz Coronavirus-Hilfsgeld im Ausmaß von 28 Milliarden Euro auf ein Konto bekommen soll, das gar nicht existiere. Auch das gelte es zu korrigieren. „Wenn Sie Hilfe brauchen, wie man ein Budget erstellt, helfen wir nicht nur bei den Verfassungsregeln, sondern auch bei den kleinen Buchhaltungsregeln“, höhnte er Richtung ÖVP und Grüne.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ging es allgemeiner an. „So geht das nicht weiter“, sagte er in Richtung der Regierungsfraktionen und kritisierte, dass sich Blümel mitten in der Budgetdebatte entschließe, den Budgetvoranschlag zu ändern. Das Parlament könne sich das nicht bieten lassen. „Ich ersuche Sie daher, festzustellen, gibt es jetzt diesen Abänderungsantrag vom Finanzminister? Wann kommt er? Was ist der Inhalt? Und unterbrechen Sie die Sitzung, bis diese Dinge geklärt sind“, forderte er von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Man wolle „nicht weiter über Zahlen diskutieren, die nicht mehr relevant sind“.

FPÖ wollte Blümel ins Parlament bestellen lassen

Sobotka ging nicht weiter darauf ein, ließ aber über den Wunsch der FPÖ abstimmen, Blümel herbeizuzitieren. Mehrheit gab es dafür keine. Der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer hatte gefordert, dass der Finanzminister seine Änderungswünsche selbst erklären solle.

Der Kritik an den Regierungsfraktionen schloss sich auch Nikolaus Scherak von NEOS an. Die gewählte Vorgangsweise sei alles andere als seriös. Das Budget müsse an den Ausschuss rückverwiesen werden.