Die EU-Kommission hat gestern ihren Plan zum Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise vorgestellt. Das Programm dazu soll 750 Milliarden Euro schwer sein. Italien und Spanien begrüßten den Brüsseler Vorschlag. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah einen „Startpunkt für Verhandlungen“. Diese dürften hart werden – nicht zuletzt deshalb, weil der Großteil des Geldes über Zuwendungen und nicht über Kredite vergeben werden soll.
Hilfen sollen an Reformzusagen geknüpft werden
Die milliardenschweren Coronavirus-Krisenhilfen aus Brüssel sollen an verbindliche Bedingungen geknüpft werden. Dazu zählen Reformzusagen der EU-Staaten und die Ausrichtung der Investitionen an Zielen wie Klimaschutz und Digitalisierung, wie die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni heute klarstellten. „Es geht nicht um eine Einmischung aus Brüssel“, betonte Gentiloni. Die Teilnahme an dem Programm sei freiwillig.
Um das Geld zu bekommen, müssen die EU-Staaten detaillierte Aufbaupläne (Recovery and Resilience Plans) vorlegen. Darin sollen sie erklären, wie das EU-Geld dazu beitragen soll, die regelmäßigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission und die EU-Prioritäten in der Wirtschaftspolitik umzusetzen, darunter der „Green Deal“ für ein klimaneutrales Europa und die Digitalisierung.
Die Pläne sollen von der EU-Kommission und von einem Ausschuss der Mitgliedsstaaten geprüft und bewilligt werden. Anschließend würden Fortschritte beobachtet und die Gelder auch nur portionsweise ausgezahlt, sagte Dombrovskis.