Washington und London rügen Hongkong-Gesetz

Die USA, Großbritannien, Australien und Kanada haben heute gemeinsam gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong protestiert. Ein solches Gesetz würde die Freiheiten der Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie beschneiden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister.
„Hongkongs Autonomie und das System, das so großen Wohlstand gebracht hat, würden dramatisch ausgehöhlt.“

Chinas Entscheidung stehe „in direktem Konflikt“ mit den internationalen Pflichten des Landes, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz unterlaufe den Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Es berge das Risiko, die bereits vorhandenen Spannungen zu verschärfen.

Gesetz umgeht Hongkongs Parlament

Zuvor hatte der Volkskongress in Peking die Pläne gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments beauftragt, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit zu erlassen. In der chinesischen Sonderverwaltungsregion gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv bzw. separatistisch angesehen werden.

Auch Deutschland hat China zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong aufgerufen. Das vom Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz dürfe das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ nicht infrage stellen, erklärte Außenminister Heiko Maas heute in Berlin.

„Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden.“ Er erwarte, dass die Freiheiten und Rechte der dort lebenden Menschen gewahrt bleiben.