Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) trägt in einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg eine Gesichtsmaske
APA/Roland Schlager
„Millionen“ vergessen

Budgetbeschluss auf Freitag verschoben

Was unter Protest der Opposition begonnen hatte, hat mit einem Knalleffekt in letzter Minute geendet: Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten ÖVP-Grünen-Budgets wurde die Abstimmung auf Freitag verschoben. Grund war ein gravierender Zahlenfehler. Demzufolge wäre die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden, sondern bei 102.000 Euro gelegen.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wies das Parlament darauf hin, dass im erst in der Nacht zuvor von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) übermittelten Abänderungsantrag der Hinweis „Beträge in Millionen Euro“ fehlt. Demzufolge hätte der Nationalrat nur die 102.000 Euro beschlossen, nicht die 102 Milliarden Euro.

Krainer schlug daraufhin vor, den Fehler noch zu korrigieren, das aber erst am Freitag. Der Vorschlag wurde von der Präsidiale angenommen, die Sitzung unterbrochen und auf Freitagfrüh vertagt, wie die den Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Plenum verkündete. Formal wurde die heutige Sitzung unterbrochen und wird am Freitag um 8.30 Uhr wieder aufgenommen. Da wird dann ein Antrag zur „Behebung von Widersprüchen“ abgestimmt.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer
ORF
Krainer wies das Parlament auf den Fehler hin

Für Wöginger „Oppositionstheater“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger nannte die Verschiebung des Budgetbeschlusses ein „Oppositionstheater“. Wäre der Wille da gewesen, hätte man den Zahlenfehler Donnerstagabend „im Nu“ beheben können. Dazu habe aber die Bereitschaft der Opposition gefehlt, ortete Wöginger doch schon seit drei Tagen ein „rot-blaues“ Schauspiel. Letztlich hätten nur drei Worte in 1.500 Seiten Bundesfinanzgesetz gefehlt, und es werde das Budget eben ein paar Stunden später beschlossen.

Stehpräsidiale in einer Cafeteria neben dem Sitzuingssaal im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Donnerstag
APA/Roland Schlager
Stehpräsidiale in der Cafeteria neben dem Sitzungssaal

Opposition über Änderungsantrag verärgert

Mit dem Donnerstagmittag von der ÖVP im Nationalrat eingebrachten Antrag schrieb Blümel nach der heftigen Debatte über veraltete Zahlen zumindest die Ausgaben für die Finanzierung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise doch noch in den Haushaltsplan. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Mrd. Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

Durch die Aktualisierung des Budgets ergeben sich Ausgaben von 102,4 Mrd. statt der bisher budgetierten 82,4 Mrd. Euro. Die Einnahmenseite wird nicht aktualisiert, es bleibt bei den vor der Krise budgetierten 81,8 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro. Nach Brüssel hatte Blümel Ende April einen Rückgang der Einnahmen um 11,5 Mrd. Euro und damit ein Minus von 30,5 Mrd. Euro (acht Prozent des BIP) gemeldet.

Grafik zeigt Daten zu den Änderungen des Budgets 2020
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Opposition verlangte Rückverweisung an Ausschuss

Die Opposition zeigte sich darüber empört, die Sitzung wurde unterbrochen, eine Stehpräsidiale in der Parlamentscafeteria brachte aber keine Einigung und damit auch keine von NEOS beantragte Rückverweisung an den Budgetausschuss. Auch SPÖ und FPÖ hatten ein entsprechendes Verlangen geäußert. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte sich zuvor darüber empört, dass der Antrag nicht wie versprochen 24 Stunden vor der für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung eingetroffen sei.

Der Antrag sei voller handwerklicher Mängel – SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer ortete darin auch 15 Mrd. Euro mehr, die sich der Finanzminister holen könne – und: „Die Abgeordneten haben 60 Stunden lang über den falschen Text verhandelt. Das ist doch inakzeptabel, Herr Präsident“, wandte sich Leichtfried an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

SPÖ unterstützt FPÖ-Misstrauen gegen Blümel

FPÖ-Klubvize Erwin Angerer pflichtete der Kritik der SPÖ bei. Die Debatte sei sofort zu beenden, alle Redner seien zu streichen, und der Antrag gehöre zurück in die Ausschussberatung. Man könne angesichts all dessen auch kein Vertrauen in den Finanzminister haben, kündigte er einen Misstrauensantrag gegen Blümel an – die SPÖ wollte den Antrag unterstützen, wie Klubvize Leichtfried sagte. Bei NEOS stieß sich Gerald Loacker vor allem daran, dass die Abänderung die Einnahmenseite in keiner Weise berücksichtige.

Budgetstreit im Parlament eskaliert

Unter Protest der Opposition hat am Donnerstag im Nationalrat der letzte von drei Debattentagen des Budgets 2020 begonnen. Anlass der Aufregung: ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), mit dem die Auswirkungen der Pandemie besser berücksichtigt werden sollten. SPÖ, FPÖ und NEOS werteten das als Affront.

ÖVP und Grüne: Kritik nicht nachvollziehbar

ÖVP-Klubchef Wöginger konnte für die Aufregung kein Verständnis aufbringen. Man sei der Kritik der Opposition nachgekommen und ordne die 28 Mrd. Euro an Krisenhilfen vier verschiedenen Rubriken zu: „Mehr ist nicht möglich.“ Alle Wirtschaftsforscher und Experten hätten bestätigt, dass die Einnahmenseite angesichts der unterschiedlichen Prognosen nicht darstellbar sei. Der Antrag umfasse jedenfalls nur zweieinhalb Seiten, und diese könnten in den kommenden acht bis zehn Stunden ja wohl gesichtet werden. Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, sah das ganz ähnlich.

Grüne wollen neue Finanzierung bei Gesundheit

Unterdessen wollen die Grünen in der Sozialpolitik offenbar neue Wege gehen. Nachdem sich Sozialsprecher Markus Koza bei der Budgetdebatte mehr Arbeitslosengeld vorstellen konnte, doppelte Fraktionskollege Ralph Schallmeiner beim Gesundheitskapitel nach. Er will, dass das System nicht mehr nur über Einnahmen aus Arbeit finanziert wird. Man werde darüber reden müssen, warum Kapitalerträge keinen Beitrag leisten: „Das werden wir ändern müssen.“

An sich verliefen die Debatten zu den Kapiteln Soziales und Gesundheit ruhig. Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne) kündigte etwa an, sich prekäre Arbeitssituationen genauer anschauen zu wollen. Er sei etwa kein Schlechtredner von Leiharbeit generell, die Problembereiche hier gebe es aber, wie sich erst in der Viruskrise gezeigt habe. Was den Pflegebereich angeht, versicherte er, dass man ab September daran gehen werde, ihn neu aufzusetzen.

Frauenorganisation: „Körberlgeld“ bei Frauenbudget

Von Frauenorganisationen kommt unterdessen heftige Kritik am Budget. In Bezug auf die von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) versprochene Erhöhung des Frauenbudgets um zwei Millionen Euro war von „Körberlgeld“ die Rede, von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ und von einer „Enttäuschung“. Die Viruskrise komme jetzt noch erschwerend hinzu.

Aus diesem Grund haben der Österreichische Frauenring und der Salzburger Frauenrat eine Petition eingebracht, von der sie hoffen, dass sie auch im Parlament Unterstützung findet. Der Titel lautet „Frauen dürfen nicht für die Corona Krise bezahlen“, gefordert werden darin etwa eine Stärkung des Sozialstaats, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine geschlechtsspezifische Risikoabschätzung bei allen Budgetentscheidungen und eine Aufwertung von teils unbezahlter Arbeit von Frauen.

Die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben, forderte von der Politik einen „frauenpolitischen Schulterschluss“. Die angekündigten zwei Millionen Euro seien zwar ein erster kleiner Schritt, im Wesentlichen aber auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte sie bei der Pressekonferenz und ergänzte: „Frauen sollen keine Almosenempfängerinnen sein!“