Angesichts der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong berät heute der UNO-Sicherheitsrat. Das Thema wird in einer informellen Videokonferenz besprochen, wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete. Es handle sich um ein Format, in dem jedes Ratsmitglied Themen auf die Tagesordnung setzen könne, ohne dass China das verhindern könne.
Zuvor hatte Peking ein formelles Treffen des Sicherheitsrats zum gleichen Thema vereitelt. Der Nationale Volkskongress in Peking hatte gestern die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone stark beschnitten werden.
Gemeinsamer Protest mehrerer Staaten
Die USA, Großbritannien, Australien und Kanada protestierten gemeinsam gegen Chinas Pläne. Ein solches Gesetz würde die Freiheiten der Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie beschneiden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister.
„Hongkongs Autonomie und das System, das so großen Wohlstand gebracht hat, würden dramatisch ausgehöhlt.“
Chinas Entscheidung stehe „in direktem Konflikt“ mit den internationalen Pflichten des Landes, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz unterlaufe den Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Es berge das Risiko, die bereits vorhandenen Spannungen zu verschärfen.
Gesetz umgeht Hongkongs Parlament
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv bzw. separatistisch angesehen werden.
Auch Deutschland hat China zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong aufgerufen. Das vom Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz dürfe das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ nicht infrage stellen, erklärte Außenminister Heiko Maas heute in Berlin.
„Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden.“ Er erwarte, dass die Freiheiten und Rechte der dort lebenden Menschen gewahrt bleiben.