Die Bundesregierung soll am Freitagnachmittag weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen das Coronavirus verkünden. Laut „Salzburger Nachrichten“ und „Presse“ wird dabei wohl die Maskenpflicht erleichtert werden, sie solle etwa nur dort gelten, wo sie unbedingt nötig sei. Zudem solle es eine Verschiebung der Sperrstunde von 23.00 Uhr auf 1.00 Uhr geben. Fallen soll auch die Vier-Personen-pro-Tisch-Regel in der Gastronomie.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte in der ZIB2 am Donnerstag angesichts der Rufe nach regionalen Lockerungen ein Paket in Aussicht. Gleichzeitig sprach er sich gegen zu viel Lockerheit aus: „Auch ein Bundesland ist keine Insel, auch dort kann das Virus eingeschleppt werden“, so Anschober.
Rufe nach Unterscheidungen
Besonders Kärnten hatte angesichts sehr niedriger Fallzahlen regionale Erleichterungen gefordert. Auch Freitagvormittag sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei einer Pressekonferenz, man wünsche sich, die Maßnahmen dort zu lockern, wo es so gut wie keine Infizierten mehr gibt. Diese Woche gab es laut dem Kärntner Gesundheitsreferat drei Neuinfektion, alle Betroffenen hätten sich außerhalb des Bundeslandes infiziert.
Im Ö1-Morgenjournal hatte er am Donnerstag gesagt, er könne sich vorstellen, Teilbereiche der Maßnahmen an die Bundesländer auszulagern. Am Montag wurden Kaiser und Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt. Seine Ideen habe er bereits an Stelzer übermittelt, sagte Kaiser gegenüber Ö1. Der Rest ihrer Kollegen aus den Bundesländern wartet nun mit Spannung auf erste Vorschläge.
Abwarten in Wien
Skepsis dazu gab es aus Wien: Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich bereits am Montag skeptisch zu lokalen Lockerungen geäußert. Schließlich sei Österreich weder von der Fläche noch von den regionalen Gegebenheiten derart unterschiedlich strukturiert, dass hier zwingend regionale Unterscheidungen zu treffen wären. Außerdem gebe es noch keine Vorschläge: „Unklar ist, ob man sich hier an Bundesländergrenzen orientieren will oder an politischen Bezirksgrenzen oder zwischen Stadt und Land – hier würde sich wiederum die Frage der Größe stellen – unterscheiden soll.“ Grundsätzlich stehe er aber Gesprächen zu Lockerungen offen gegenüber, so der Bürgermeister.
Resümee von Gesundheitsminister Anschober
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ruft die Bevölkerung dazu auf, sich „mehr denn je“ an die Hygienemaßnahmen und den Mindestabstand zu halten.
„Das Entscheidende wird sein, welche Kriterien herangezogen werden, um hier eine regionale Differenzierung vorzunehmen“, sagte Ludwig. Außerdem müsse klar sein, dass die Bundesregierung, gestützt auf ihre Krisenstäbe, die Letztverantwortung trage.
Lockerungen als Wahlkampfthema
Mitten im Wiener Wahlkampf ist das ein Hinweis, den Ludwig deutlich betonte. Mit der Bundesregierung lag der Stadtchef in den vergangenen Wochen über Kreuz, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (alle ÖVP) Wien wiederholt für steigende Fallzahlen verantwortlich gemacht hatten. In Wien waren Infektionsfälle in Kindergärten, Volksschulen und Asylwerberheimen aufgetaucht sowie im Postverteilzentrum Inzersdorf.
Auch im Postverteilzentrum Hagenbrunn in Niederösterreich gab es Fälle. Ludwig und der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatten sich gegen Kritik gewehrt, die Stadt würde nicht mit dem Bund zusammenarbeiten. Mit dem zuständigen Gesundheitsministerium gehe die Kooperation ausgezeichnet, hieß es. Die Kritik sei dem Wahlkampf geschuldet.