Brüssel: Keine Sanktionen gegen China erwogen

Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Er denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute nach einer Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister.

Die EU äußere ihre „ernste Besorgnis“ über die Entwicklungen zu der chinesischen Sonderverwaltungszone, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Borrells im Namen der EU. „Die Beziehungen der EU zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Diese Entscheidung stellt den Willen Chinas, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, weiter infrage“, hieß es.

Ziel der EU sei es, mit China im Gespräch zu bleiben und „Druck auf die chinesische Regierung auszuüben“, sagte Borrell. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg war bei der Videokonferenz nicht dabei, wohnte stattdessen der Präsentation der neuen grünen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer im Parlament bei.

USA drohen China mit Sanktionen

Chinas Nationaler Volkskongress hatte ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone stark beschnitten werden.

Das Gesetz soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die USA drohen der Volksrepublik deswegen mit Sanktionen.