Der Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronavirus-Hilfen lässt weiter auf sich warten. Stand jetzt wird er entgegen den ursprünglichen Plänen nicht beim heutigen Plenum in die Wege geleitet. Dabei hatten sich Koalition und Opposition zuletzt angenähert.
Konkret waren ÖVP und Grünen den anderen Fraktionen insofern entgegengenommen, als der Unterausschuss ähnliche Rechte wie ein Untersuchungsausschuss haben sollte. Allerdings bestand vor allem die ÖVP darauf, dass im Gegenzug die Oppositionsparteien in den Covid-19-Beirat einziehen sollten. Das wurde von SPÖ, FPÖ und NEOS bisher boykottiert.
In der Budgetwoche ist es nun offenkundig nicht gelungen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Eigentlich hätte in einem zusätzlichen Geschäftsordnungsausschuss ein Antrag gezimmert werden sollen, der in einer Zweiten Lesung heute am Ende des Plenums hätte behandelt werden können. Damit wäre einem unkompliziertem Beschluss in der kommenden Plenarwoche im Juni nichts mehr im Weg gestanden. Nun hängt die Causa weiter in der Luft.