Palästinenser bei Angriff auf israelische Soldaten erschossen

In dem von Israel besetzten Westjordanland hat ein Palästinenser versucht, sein Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten zu lenken. Er sei bei dem versuchten Angriff nördlich von Ramallah erschossen worden, teilte die israelische Armee heute mit. Israelische Soldaten seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Inzwischen leben dort etwa 400.000 israelische Siedler. Die UNO stuft die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein.

Schallenberg warnt Israel vor Annexion

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg machte in einem Interview deutlich, dass Österreich eine Annexion des Westjordanlands durch Israel ablehnen würde. „Die rote Linie Österreichs ist das Völkerrecht“, sagte Schallenberg laut Vorausmeldung in einem Interview mit der „Presse“ (Samstag-Ausgabe).

Der Außenminister erklärte in dem Interview, warum Österreich einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert hatte. „Ich war der Meinung, dass es nicht der richtige Moment ist, die israelische Regierung am Tag der Angelobung mit einer expliziten Warnung vor der Annexion der Westbank zu begrüßen. Doch es gibt an der österreichischen Haltung zur Annexion keinen Zweifel, ich habe sie auch Israels Außenminister mitgeteilt. Die einseitige Ausdehnung von Territorium widerspricht dem internationalen Recht und zahlreichen Sicherheitsratsresolutionen seit 1967.“

Schallenberg bestätigte allerdings, dass sich die österreichischen Linie zugunsten Israels geändert habe. „Das spiegelt sich im Regierungsprogramm wider, das eine klare Sprache zur historischen Verantwortung Österreichs für Israel enthält. Ich finde das sehr gut.“