Eckpunkte zu Lufthansa-Paket mit EU-Kommission

Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich bei Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. So soll die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben, wie die dpa gestern Abend aus Regierungskreisen erfuhr. Das „Handelsblatt“ berichtete, der Kompromiss sehe vor, dass die Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll.

Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Coronavirus-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist. Dafür braucht es allerdings das grüne Licht der Wettbewerbshüter in Brüssel.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Medienberichten zufolge gefordert, dass die Lufthansa im Gegenzug für staatliche Hilfen Start- und Landerechte an Wettbewerber abtreten müsse. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte an die EU-Kommission appelliert, die „Einschränkungen“ für die Lufthansa zu verwerfen und „genauso unkompliziert“ zu handeln wie bei den Rettungspaketen für Air France und Alitalia.