Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge sieht Russland auch kaum noch Chancen für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“. Russlands Präsident Wladimir Putin rief gestern überraschend den russischen Sicherheitsrat zusammen, um über die Zukunft der beiden Verträge zu beraten.
Es gebe bisher keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung von „New Start“, sagte er nach Kreml-Angaben in einer Videoschaltung. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit – „nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt“.
Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, dass die Chancen einer Rettung gegen null gingen. Nach den Wahlen in den USA im November sei es zu spät, über eine Verlängerung – wie Russland sie vorschlägt – zu verhandeln, sagte Rjabkow im Interview des Magazins „The National Interest“.
Warnung vor unkontrollierbarem Wettrüsten
Russland hatte immer wieder vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Die USA hatten zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen über das Abkommen erklärt, allerdings forderten sie – ohne Erfolg –, dass an einem neuen Vertrag auch China beteiligt werden müsse.
Der „New Start“-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.