Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sich wohlwollend über den deutsch-französischen Plan für Coronavirus-Hilfen der EU geäußert. „Es ist ein recht interessantes Konzept, das die beiden vorgelegt haben“, sagte Schüssel im „Kurier“-Interview (Sonntag-Ausgabe). Auch den Plan der EU-Kommission finde er „gut“, meinte der Altkanzler.
Beim Plan der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte Schüssel, dass im Gegensatz zu den Coronavirus-Bonds nicht jedes Land für die gesamte Summe hafte, sondern nur für den jeweiligen Prozentanteil. „Das sind für Österreich 2,7 Prozent und für die Deutschen ein Viertel. Dazu wird das Geld in einer doppelten Konditionalität vergeben. Einerseits in der zweckgebundenen Verwendung der Mittel und gebunden an innere Reformen“, sagte Schüssel.
Auch für den Plan der EU-Kommission fand der ÖVP-Politiker lobende Worte, ohne Kritik an den Vorschlägen der „Sparsamen Vier“ um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu üben. Die vier Länder hätten „berechtigte Alternativen auf den Tisch gelegt“, meinte Schüssel. „Aber auch den Plan der EU-Kommission, dass man nicht die Mitgliedsländer zur Finanzierung dieser Anleihe heranzieht, sondern eine neue Eigenmittelquelle vorschlägt, mit Digital-, Plastik- oder Co2-Steuer, finde ich gut.“ Gott sei Dank gebe es in Europa unterschiedliche Meinungen. „Wir sind nicht nur Applaus-Jünger“, so Schüssel.