Vor der für Donnerstag geplanten Aussage von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sind am Wochenende neue Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Obmann bekanntgeworden. Laut „Presse“ geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft einem Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Reform der Privatkrankenanstalten-Finanzierung nach.
Strache hatte sich 2017 – also noch vor der FPÖ-Regierungsbeteiligung – öffentlich dafür eingesetzt, der Vienna International Medical Clinic (VIMC) Mittel aus dem Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zukommen zu lassen. Deren Betreiber Walter Grubmüller leistete damals eine 10.000-Euro-Parteispende an die FPÖ. Ende 2018 legte die ÖVP-FPÖ-Koalition schließlich eine Reform des Fonds vor, die auch Grubmüllers VIMC erfasste.
Nachrichten auf Handy
So weit war die Causa schon bisher bekannt. Wie die „Presse“ berichtete, prüft nun allerdings die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die damaligen Vorgänge. Anlass dafür sind auf Straches Handy gefundene Nachrichten, in denen von Flügen nach Ibiza und Korfu in Grubmüllers Privatjet die Rede sein soll. Außerdem bittet Grubmüller Strache um das „Spendenkonto für die EU-Wahl“ 2019.
Sowohl Grubmüller als auch Strache betonten allerdings, dass die Reise nach Korfu nie zustande kam und dass Strache für den Flug nach Ibiza selbst bezahlt habe. „Den kolportierten Flug 2018 nach Korfu gab es überhaupt nicht, da HC Strache 2018 nicht auf Korfu war. Und einen Flug von ihm und seiner Familie auf eine spanische Ferieninsel bezahlte sich HC Strache nachweislich selbst“, sagte Christian Höbart, Generalsekretär des kürzlich gegründeten Team Strache (TS) in einer Aussendung.
Höbart empörte sich außerdem darüber, dass Strache erst durch Medien vom neuen Ermittlungsverfahren erfahren habe, und forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Eingreifen auf.
SPÖ: „Zuckerln“ rückgängig machen
Die SPÖ plädierte unterdessen dafür, „schwarz-blaue Zuckerln für Schönheitskliniken“ rückgängig zu machen. Die Grünen wollen dem Verdacht des Gesetzeskaufs im U-Ausschuss nachgehen.