Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Dachverband der europäischen Datenschutzorganisationen EDRi nun eine erste, sehr durchwachsene Bilanz gezogen. Die Umsetzung der Verordnung in vielen Mitgliedsstaaten sei völlig ungenügend, und systematische Verstöße blieben vielfach ungeahndet, hieß es. In Staaten wie Ungarn, der Slowakei und Rumänien würden die Datenschutzbehörden sogar politisch instrumentalisiert, um gegen Medienberichte vorzugehen.
Am Dienstag hatte der Datenschutzexperte Max Schrems (noyb) der irischen Datenschutzbehörde (DPC) vorgeworfen, mit Facebook zur Umgehung der Datenschutzgesetze regelrecht zu konspirieren. Die DPC agiere quasi als fünfte Kolonne der US-Internetkonzerne, deren Europazentralen fast alle in Irland niedergelassen sind. Die Beschwerden der NGOs haben inzwischen das erste EU-Gremium erreicht.
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