Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen. An seine Stelle soll – wie im Regierungsprogramm angekündigt – ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten. Diese Woche will die Ministerin zu einem runden Tisch über das geplante „Transparenzpaket“ ins Kanzleramt laden.
Transparenz solle der Regelfall und „die manchmal jedenfalls notwendige Geheimhaltung“ die Ausnahme sein, sagte die Ministerin: „Eine transparente Verwaltung und nachvollziehbare Entscheidungen sind maßgeblich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat.“
Ausweiten will Edtstadler bei dieser Gelegenheit auch die Prüfrechte des Rechnungshofs: Er darf Unternehmen derzeit nur kontrollieren, wenn der Staat 50 Prozent der Anteile hält oder sie „tatsächlich beherrscht“. Künftig sollen Prüfungen schon ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent möglich sein.
Grüne erfreut, SPÖ drängt
Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer freut sich über die Ankündigung „beim Transparenzpaket aufs Tempo zu drücken“. Das Thema sei von den Grünen im Koalitionsabkommen verankert worden. „Ich freue mich, dass Ministerin Edtstadler unsere Initiative aufgreift und nach vielen Jahren nun endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Maurer via Aussendung.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fragt sich dagegen, warum das angekündigte „Transparenzpaket“ nicht längst umgesetzt wurde. „Unser Antrag für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz liegt seit Jahren auf dem Tisch.“ Das Paket dürfe nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden, denn „gerade die Coronavirus-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, staatliches Handeln transparent zu machen“, sagt Leichtfried und bietet der Regierung an, das Paket sofort zu beschließen.