In Weißrussland sind nach Angaben von Aktivisten Dutzende Oppositionelle festgenommen worden. Am Freitag sowie am Wochenende seien rund 50 Aktivisten in mehreren Städten von der Polizei festgehalten worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Viasna mit. Der Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch wurde gestern zu 15 Tagen Gefängnis wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration verurteilt, wie seine Frau Marina Adamowitsch mitteilte.
Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnete die Aktivisten als „Banden von Kriminellen“, die die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Anfang August stören wollten. Er verkündete, er sei bereit, „ihnen notfalls allein gegenüberzutreten“.
„Keine bunten Revolutionen“
Lukaschenko betonte, er wolle vor den Wahlen im August keine Protestbewegungen zulassen. In Weißrussland werde es „keine bunten Revolutionen“ und auch „keinen Maidan“ geben, sagte er in Minsk nach einem Bericht der Staatsagentur Belta. Der 65-Jährige gilt als letzter Diktator Europas.
„Die Staatssicherheit ist das A und O beim Schutz der Unabhängigkeit und der Souveränität des Staates“, sagte Lukaschenko, der sich am 9. August zur Wiederwahl stellen will. Er werde nicht zulassen, dass sich die Lage destabilisiere. Der Staatschef unterstellte seinen Gegnern, dass sie im Vorfeld der Präsidentenwahl oder am Wahltag selbst eine Revolution anzetteln wollten.
Kandidaturverbot für führende Oppositionelle
In der Stadt Grodno wurde bereits am Freitag der Blogger Sergej Tichanowski festgenommen. Die Behörden gaben an, er habe Gewalt gegenüber einem Polizeibeamten ausgeübt. Die Wahlkommission belegte ihn mit einem Kandidaturverbot. Seine Frau, die Aktivistin Swetlana Tichanowski, hatte zuvor Unterschriften für ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen gesammelt.
Lukaschenko schloss in einer Wahlkampfrede die Möglichkeit aus, eine Frau könne Präsidentin von Belarus werden. „Wir werden einen Mann als Präsidenten haben. Dessen bin ich mir sicher“, sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede vor Fabrikarbeitern. Die weißrussische Verfassung sei „nicht für eine Frau“ ausgelegt. „Und unsere Gesellschaft ist nicht bereit, für eine Frau zu stimmen“, fügte er hinzu.
Auch der Oppositionspolitiker Statkewitsch war von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Er hatte Lukaschenko bei den Wahlen 2010 herausgefordert, musste aber anschließend für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er regierungsfeindliche Proteste organisiert hatte. Aus diesem Grund verhängten die Behörden auch für die Wahl in diesem Jahr ein Kandidaturverbot.