Drittes Geschlecht: SPÖ und NEOS fordern Aus für Kickl-Erlass

SPÖ und NEOS fordern von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass dieser die Verordnung seines Amtsvorgängers zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt. Sie solidarisieren sich damit mit dem Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ), der dies in einem Offen Brief heute forderte.

Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte durch ein bahnbrechendes Urteil die Eintragung des dritten Geschlechts verpflichtend gemacht. Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hatte dafür eine Verordnung erlassen, die diese Eintragung de facto aber erschwert. Denn es verlangt eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board“.

Für NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty ist das „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils, das der FPÖ ideologisch nicht passte“.

Kritik an Nehammer

Dass ein ÖVP-Innenminister „genauso verbohrt ist, ist erschreckend“, so Shettys Vorwurf in Richtung Nehammer. Auf Anfragen von NEOS habe dieser stets „ausweichend und negativ“ reagiert. Die Oppositionspartei unterstützt laut Shetty jedenfalls die Forderungen des Vereins Intersexueller Menschen Österreich. Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste“, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält.

Auch der Europarat fordert in einem aktuellen Länderbericht zu Österreich die Absicherung der Rechte intersexueller Menschen, insbesondere dass Kinder vor Volljährigkeit keiner Geschlechtsoperation unterzogen werden dürfen.

Auch Bündnis fordert Aufhebung

Auch ein Bündnis mehrerer Organisationen forderte in einem offenen Brief an Nehammer die Aufhebung des Erlasses. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien forderte Nehammer darin gemeinsam mit der HOSI Salzburg, dem Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie 64 anderen Organisationen auf, den selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag endlich zu ermöglichen.

„Es ist eine Schweinerei, dass Menschen gezwungen werden, quasi die Hosen runterzulassen, um einfach nur einen richtigen Ausweis zu bekommen“, beklagte Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien. „Das ist eine ebenso unnötige wie willkürliche Demütigung, und es ist eine Schande, dass Innenminister Nehammer den unsäglichen Kickl-Erlass nicht korrigiert“, sagte er weiter.

Forderungen für Grüne gerechtfertigt

Die Grünen zeigten Verständnis für die „Ungeduld“ der Organisationen und unterstützten deren Forderungen, so Vizeklubobfrau und LGBTI-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden, so Ernst-Dziedzic. „Höchstgerichtliche Entscheidungen sind einzuhalten, ohne Wenn und Aber. An der Reparatur des Kickl-Erlasses führt kein Weg vorbei.“