Mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein hat Österreich bereits eine vollständige Grenzöffnung mit 15. Juni vereinbart. Die Einreisebeschränkungen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn dürften ebenfalls Mitte Juni fallen. Die vier Länder waren bereits vergangene Woche im Prinzip darin übereingekommen, ein genaues Datum fehlt aber noch.
Hoffnung auf eine Grenzöffnung machen kann sich offenbar auch Slowenien, das bisher vergeblich auf positive Signale aus Wien wartet. „Die Entwicklung mit Slowenien ist sehr positiv, und ich glaube, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind“, sagte Schallenberg am Sonntag.
Italien „beobachten wir genau“
Gegenüber Italien, das seine Einreisebeschränkungen bereits am Mittwoch zurücknimmt, hatte sich der Außenminister am Sonntag weiterhin zurückhaltend geäußert. „Wie auch schon der Gesundheitsminister am Donnerstag klar gesagt hat, beobachten wir die Entwicklungen in Italien ganz genau, besonders die Krisenregion Lombardei und die umgebenden grenznahen Regionen zu Österreich.“
Am Freitag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont, dass die Situation im von der Coronavirus-Pandemie stark betroffenen Italien am schwierigsten sei. Man sei aber bestrebt, zeitnah Lösungen zu finden. „Details werden wir nicht vor Mittwoch bekanntgeben können“, sagte Kurz.
ANSA: Reisefreiheit zumindest in Regionen
Österreich nehme die Grenzöffnung in Richtung Italien ab Mitte Juni in Aussicht, sollte es die Entwicklung der Pandemie im Nachbarland zulassen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag unter Berufung auf „informierte“, aber nicht näher genannte Quellen. Aus dem Wiener Außenministerium gab es dazu keine Bestätigung, sondern den Verweis auf den Gipfel am Mittwoch.
Laut ANSA soll die Grenzöffnung nach Italien somit im Falle des Falles mit der Wiederaufnahme der Reisefreiheit Österreichs mit anderen, weniger stark von der Pandemie betroffenen Nachbarländern zusammenfallen. Werde am 15. Juni die Reisefreiheit nicht für ganz Italien wiederhergestellt, würde Wien zumindest deren Wiederherstellung mit jenen italienischen Regionen in Betracht ziehen, die positive epidemiologische Daten vorweisen können, hieß es vonseiten der ANSA mit Verweis auf die nicht näher genannte Quelle.
Südtirol über Kurz-Ankündigung erfreut
Wie ANSA außerdem unter Berufung auf eine Mitteilung der Südtiroler Volkspartei (SVP) meldete, bekräftigte Kurz gegenüber SVP-Obmann Philipp Achammer, dass Wien „bereit ist, die volle Freizügigkeit mit Italien wiederherzustellen, sobald die epidemiologische Situation dies zulässt, vielleicht bereits Mitte des Monats“. Achammer und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) begrüßten die Ankündigung Kurz’. Bei einem Telefongespräch mit Kurz habe Achammer den positiven epidemiologischen Trend in Südtirol unterstrichen. Kurz’ Aussagen seien „ein wichtiges Signal für einen weiteren Schritt in Richtung Rückkehr zur Normalität“.
EU pocht auf „Prinzip der Nichtdiskriminierung“
Die EU-Kommission sprach sich unterdessen am Dienstag für eine Koordinierung unter den EU-Mitgliedsstaaten aus. Dabei müsse das „Prinzip der Nichtdiskriminierung“ berücksichtigt werden, hieß es. „Wenn ein Staat einer Region seinen Grenzen öffnet, muss er das auch gegenüber anderen Regionen mit ähnlicher epidemiologischer Situation tun“, sagte ein EU-Sprecher laut ANSA. Die Aussage bezieht sich wohl indirekt auf Österreich. Die Frage der Grenzöffnungen im Rahmen der EU soll am Freitag bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister besprochen werden.