Österreich hat angesichts der Konfrontation zwischen Demonstrierenden und Behörden in den USA zum Dialog aufgerufen. „Gewalt kann nie ein probates Mittel sein, um einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Es sollte im Interesse aller sein, die Spirale der Gewalt zu beenden und wieder zum Dialog zu finden“, teilte eine Sprecherin von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg gestern der APA auf Anfrage mit.
„Die Bilder, die uns aus den USA erreichen, sind erschreckend“, betonte die Sprecherin. In Anspielung auf Polizeiübergriffe auf Protestierende fügte sie hinzu: „Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler einer Demokratie, die zu jeder Zeit gewahrt werden müssen.“
Rendi-Wagner fordert Ladung von US-Botschafter
Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hatte zuvor eine „klare Haltung“ der österreichischen Bundesregierung zu den Entwicklungen in den USA eingefordert, und dass Außenminister Schallenberg „den US-Botschafter in Österreich ins Außenministerium lädt“.
Grüne und NEOS verurteilen Vorgehen der Polizei
Auch Grüne und NEOS hatten sich kritisch über die Entwicklungen geäußert. „Der systemische und strukturelle Rassismus und die brutale Reaktion der Staatsgewalt auf die legitimen Proteste dagegen sind in keiner Weise vertretbar für ein Land, das sich gegenüber dem Rest der Welt als Fackelträger der Demokratie begreift“, kritisierte Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen. „Brutalität gegenüber der Bevölkerung kann keine Antwort sein“, so die Vizeklubchefin, „das Außenministerium muss hier klar und konsequent handeln“.
NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter bezeichnete die „Gewalt gegen Menschen, die friedlich gegen Rassismus protestieren, und gegen Journalistinnen und Journalisten“ als „inakzeptabel“. Auch er forderte: „Österreich muss hier offiziell Stellung beziehen, Trumps Politik verurteilen und ihn auffordern, die Sicherheitskräfte zur Ordnung zu rufen.“
Kein Treffen Kurz – Trump wegen CoV
Die türkis-grüne Bundesregierung setzt die von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeleitete Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu den USA fort, die mit dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Weißen Haus im Februar 2019 einen sichtbaren Höhepunkt erreicht hatten. Ein für Anfang März geplantes neuerliches Treffen wurde von US-Präsident Donald Trump wegen der Coronavirus-Krise kurzfristig abgesagt.