Coronavirus-Hilfen: Warnung vor steigender Korruption

Die Korruptionsexperten und -expertinnen des Europarats gehen wegen der vielen staatlichen Coronavirus-Hilfen von deutlich mehr Korruption aus. „Wenn wir uns in Europa umschauen, sehen wir mehrere Anzeichen dafür“, sagte der Vorsitzende der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, heute.

Vielerorts würden unter dem Vorwand der Krise Interessenkonflikte, Statuten für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Vorgaben für Lobbyarbeit ignoriert.

GRECO, ein Gremium des Straßburger Europarats, hatte bereits im April vor einer Zunahme der Korruption wegen der Krise gewarnt. „Erste Zeichen legen nun nahe, dass wir mit unserer Warnung nicht falsch lagen“, sagte Mrcela.

GRECO: Staaten müssen mehr kontrollieren

Derzeit fließe viel öffentliches Geld, „und das ist gut, weil wir es brauchen“. Staaten, Behörden und Organisationen müssten dabei aber mehr denn je Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit gewährleisten.

Die an den Europarat angegliederte GRECO vereint Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten der Straßburger Länderorganisation sowie aus Weißrussland, Kasachstan und den USA. Das Gremium wurde 1999 gegründet und setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Dazu untersuchen die Expertinnen und Experten regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Bestechung und ähnlichen Missbrauch ergreifen.

In Deutschland Tausende Verdachtsfälle

In Deutschland gibt es indes Tausende Verdachtsfälle auf Betrug bei den Coronavirus-Soforthilfen. Wie die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) auf Anfrage der „Bild“-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) mitteile, erhielt sie in den vergangenen neun Wochen knapp 5.000 Meldungen mit möglichen Bezügen zur Coronavirus-Pandemie. Darunter seien etwa 4.100 Meldungen mit einem Hinweis auf mögliches betrügerisches Erlangen von Soforthilfen.

In Bayern wurden der Zeitung zufolge dem Landeskriminalamt 187 Betrugsfälle bei Soforthilfen gemeldet, bei 414 weiteren Fällen bestehe der Verdacht auf Betrügereien. Der mögliche Gesamtschaden werde mit 900.000 Euro veranschlagt. Im Bundesland Niedersachsen ermittle die Polizei derzeit in 70 Fällen möglichen Betrugs. Der dabei vermutete Gesamtschaden belaufe sich auf knapp 450.000 Euro. Die Berliner Polizei führe aktuell rund 620 Ermittlungen wegen Betrugsverdachts.

Laut von „Bild“ zitierten Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums wurden bisher rund 2,1 Millionen Anträge im Rahmen der Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestellt. Insgesamt 13,1 Milliarden Euro solcher Hilfen seien bewilligt worden.