Der Klubobmann der FPÖ im Parlament, Herbert Kickl, hat heute die Verschiebung des „Ibiza“-U-Ausschusses um zwei Wochen gefordert. Nachdem bekanntgeworden sei, dass das „Ibiza-Video“ gefunden wurde, sei es sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und dann erst das Video anzusehen. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für morgen geplanten Start des Ausschusses daher verschieben.
Kickl ortete einen „strategischen Masterplan“ der ÖVP-PR-Experten als Ablenkungsmanöver. Es sei sehr eigenartig, dass die „kohlrabenschwarze Sonderkommission“ das Video bereits seit fünf Wochen in Besitz habe, diese Tatsache aber gerade dann bekanntgeworden sei, als es für die ÖVP gerade nicht rund gelaufen sei.
Kickl rechnet mit Leaks
Es habe auch seinen Grund, warum die Soko weitere zwei Wochen brauche, um das Video auszuwerten. Damit würde es gerade dann dem U-Ausschuss übermittelt, wenn ÖVP-Spitzenpolitiker zu Befragungen in der Casinos-Affäre geladen seien. Kickl: „Und Sie können Gift darauf nehmen, dass vorher Teile geleakt werden.“
Er hoffe, dass sich die anderen beiden Oppositionsparteien, SPÖ und NEOS, seiner Forderung anschließen würden, sagte Kickl. Zudem will er eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen. In dieser soll die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden. Dessen Vorgangsweise in der Causa „sieht aus meiner Sicht schon fast nach Beweismittelunterschlagung aus“.
NEOS dagegen
NEOS ist gegen die Verschiebung. Fraktionsführerin Stephanie Krisper sagte zur APA, man halte am Fahrplan fest. Dass damit Zeugenbefragungen schon vor Vorlage des Videos durchgeführt werden, etwa jene von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sieht sie nicht als Argument für eine Verschiebung. Es bestehe ja die Möglichkeit, Involvierte wie Strache später ein weiteres Mal in den Ausschuss zu laden.