Das ungarische Parlament hat heute mit den Stimmen der Regierungsmehrheit ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das Klimaneutralität bis 2050 vorsieht. Die Opposition, die den Gesetzesentwurf ursprünglich eingebracht hatte, stimmte dagegen. Der Grund: In den Ausschüssen hatte die rechtsnationale Mehrheit wesentliche Bestimmungen des Entwurfs abgeschwächt oder ganz gestrichen.
So hatte die Mehrheit die Ziele für die Zwischenetappe 2030 dermaßen verwässert, dass nicht mehr klar ist, wie die Ziele für 2050 erreicht werden sollen, sagte der Grünen-Abgeordnete Bence Tordai dem Nachrichtenportal Index.hu.
Die Aufhebung des Verbots von Windparks, die Förderung von Investitionen privater Haushalte für Energiesparsamkeit und die Mehrwertsteuersenkung für Sonnenkollektoren hatte die Regierungsmehrheit aus dem Oppositionsentwurf gestrichen.
„Ziele nicht beherzt genug“
Ungarns mächtiger Ministerpräsident Viktor Orban hatte ursprünglich dazu geneigt, die menschgemachten Klimakrise zu ignorieren. Unter dem Eindruck der „Fridays for Future“-Bewegung, die auch viele Jugendliche in Ungarn anspricht, änderte er seine Rhetorik.
Die Billigung des Klimaschutzgesetzes bekräftige, dass die Regierung im Kampf gegen den Klimawandel handelt, erklärte der Staatssekretär im Technologieministerium, Peter Kaderjak, der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Ungarische Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht über das Gesetz. „Die Ziele sind nicht beherzt genug, um eine substanzielle Antwort auf die Klima- und ökologische Krise zu geben“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch sei das Gesetz kein geeignetes Instrument für die grüne Erneuerung im Gefolge der Coronavirus-Krise.