Das deutsche Konjunkturpaket im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel gestern in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze über ein Konjunkturpaket.
Kernpunkt des Pakets ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
300 Euro für Familien
Auch bei den Stromkosten sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostromanlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.
Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.
Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Coronavirus-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
„Grundstein“ für Weg aus der Krise
Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten von Merkel ein guter „Grundstein“ für den Weg aus der Coronavirus-Wirtschaftskrise. Merkel sagte, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen.
Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung und sei ein Konjunkturimpuls. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken, so Merkel.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Es werde auch Entlastungen für die Kommunen geben. Für Zukunftsinvestitionen seien 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen.