Edtstadler kündigte Aus für Amtsgeheimnis an

Das Amtsgeheimnis soll fallen, und das schon bald. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) traf sich deshalb heute mit Vertretern der Verwaltung, von Medien und Datenschutzorganisationen, um sich einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen zu schaffen. Bis zum Sommer soll der Verfassungsdienst einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

Im Wesentlichen will sich Edtstadler, wie sie bei einem Pressegespräch erläuterte, am Regierungsprogramm orientieren. Es soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Da es dazu einer Zweidrittelmehrheit bedarf, will die Ministerin umgehend Gespräche mit der Opposition suchen.

Als besonders heikel gelten die Fristen. Edtstadler strebt vier Wochen an, die es vom Auskunftsbegehr bis zur Information dauern soll. In Ausnahmefällen, bei besonders komplexen Fragen, soll eine Ausdehnung auf acht Wochen möglich sein. Bei der Entscheidung, ob überhaupt Auskunft gegeben wird, will man die Datenschutzbehörde einbinden. Von einem – oftmals geforderten – Informationsbeauftragten war zumindest vorerst nicht die Rede.

Edtstadler: Ausnahmeregeln für Gesundheits- und Sozialdaten

Aktiv sollen auch Dokumente in eine Informationsdatenbank gespeist werden. Inwieweit es dann eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Studien, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden, geben soll, ist vorerst unklar.

Überhaupt dürfte es auf dem Weg zur Gesetzwerdung noch den einen oder anderen Stolperstein geben. Edtstadler verwies auf Bedenken, die beim runden Tisch geäußert wurden. So stellten Gemeinden und Städte die Frage des Aufwands in den Raum. Die Industriellenvereinigung habe wiederum darauf gepocht, dass es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren gelte.

Zudem sei debattiert worden, ob die Gerichtsbarkeit generell ausgenommen werden sollte. Jetzt schon klar ist für Edtstadler, dass es Ausnahmeregeln geben müsse, sie sprach etwa Gesundheits- und Sozialdaten und Informationen bezüglich der öffentlichen Sicherheit an.

Forum für kürzere Auskunftsfristen

Durchaus positiv bewertet Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit den runden Tisch von Edtstadler. Freilich hätte er jedoch darüber hinausgehende Regelungen bevorzugt, als sie gegenwärtig vorgesehen sind. Im Gespräch mit der APA sprach Huter etwa die vorgesehene Frist von vier Wochen an, die zwischen Anfrage und Information liegen soll. Hier wäre aus seiner Sicht und auch aus jener der Medienvertreter eine zweiwöchige Periode vorzuziehen.

Zudem pochte Huter erneut auf einen Informationsfreiheitsbeauftragten. Dieser könnte zeitnah und unkompliziert vermitteln, ob Daten nun freigegeben werden müssen oder eben nicht. Zu klären wäre noch, wie zu agieren ist, wenn sich eine Behörde trotz Urteils der Verwaltungsgerichte weigert, die Informationen freizugeben.

Wünschenswert wäre weiters, dass wie beim letzten unter Rot-Schwarz gescheiterten Anlauf zu einem entsprechenden Gesetz ein öffentliches Hearing im Parlament vorgenommen wird. Ferner erhofft sich Huter, dass noch vor dem Begutachtungsentwurf ein breiter Dialog im Rahmen eines transparenten und offenen Prozesses vorgenommen wird.

NEOS reagiert positiv

Mit Wohlwollen reagierte NEOS. „Wir brauchen gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit in diesem Land“, begrüßte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak den Vorstoß. Ein Informationsfreiheitsgesetz sei der erste NEOS-Antrag im Nationalrat gewesen.

Kritisch äußerte sich hingegen der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Ihn stört, dass die Opposition nicht geladen war, und er verwies auf frühere Anläufe unter SPÖ-geführten Regierungen: „Wir waren schon vor Jahren weiter als Edtstadler heute.“ Die Grünen erinnerte er daran, dass diese ohne einen Informationsbeauftragten ihre Zustimmung verweigern wollten.

Einen unabhängigen Beauftragten forderte auch Concordia-Präsident Andreas Koller. Dieser könne rasch entscheiden und würde Rechtssicherheit schaffen. Die im Regierungsprogramm formulierten Ausnahmen von der Informationsfreiheit seien zu zahlreich und zu schwammig formuliert. Auch die Maximalfrist für Auskünfte von acht Wochen ist Koller zu lange.

Grüne wollen Einbindung der Zivilgesellschaft

Die Grünen wollen sowohl die Opposition als auch die Zivilgesellschaft einbinden. Das sei zentral für das Gelingen des Vorhabens, erklärte Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Aussendung. Die Grünen würden auch dafür sorgen, dass auch handfeste und weitreichende Änderungen folgen.

Auch Transparency International begrüßt die Initiative von Edtstadler: „Es ist wirklich Zeit, Informationsfreiheit zu schaffen. Österreich ist hier das Schlusslicht in Europa“, erklärte Vorstandsmitglied Georg Krakow, der am heutigen Runden Tisch teilgenommen hatte, in einer Aussendung.

Gleichzeitig pochte er darauf, dass der Zugang rasch gewährleistet sein müssen und die Ausnahmen restriktiv geregelt werden. Es dürfe nicht vom „Good Will“ der verpflichteten Institution abhängen, ob sie eine Information herausgebe. Ein Informationsbeauftragter soll Auskunftssuchenden für Fragen zur Verfügung stehen. Auch für die Öffentlich Bediensteten soll es eine Servicestelle geben.

FPÖ warnt

Für die FPÖ ist das Amtsgeheimnis indes in der gegenwärtigen Form nicht mehr zeitgemäß. Dennoch warnt Verfassungssprecherin Susanne Fürst vor Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz. Beim Vorschlag der Regierung werde es Schutzmechanismen und Sicherheit für die Bevölkerung brauchen. Ebenfalls notwendig sei die Einbindung der Opposition in die Erarbeitung des Gesetzestextes.