Die Europäische Union und Großbritannien beenden heute ihre vierte Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. EU-Unterhändler Michel Barnier hat für den Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt. Auch die britische Seite will sich äußern. Die Erwartungen sind gedämpft. Die vorherigen drei Runden brachten aus Sicht beider Seiten kaum Fortschritte.
Es geht um das Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase Ende 2020. Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen, ist aber vorerst noch auf dem EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Gelingt in der Frist kein Vertrag, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch. Dann träten Zölle und andere Handelsschranken in Kraft.
Beide Seiten hatten sich vorgenommen, bereits jetzt greifbare Zwischenergebnisse zu erzielen. Bei einem Spitzentreffen soll noch im Juni eine erste Bilanz der Gespräche gezogen und über eine etwaige Verlängerung der Übergangsphase entschieden werden.
Deutscher Abgeordneter pessimistisch
Der deutsche SPD-Abgeordnete, Mitglied der Brexit-Koordinierungsgruppe im EU-Parlament, Bernd Lange äußerte sich pessimistisch. Großbritannien bewege sich bei zentralen Fragen so gut wie nicht, sagte der Europaabgeordnete der dpa in Brüssel.
„Ende Juni wird eine ‚High-Level-Konferenz‘ nach dem Europäischen Rat zu bewerten haben, wie es weitergeht“, so Lange, „so jedenfalls nicht.“ London betreibe Rosinenklauberei unter dem Deckmantel, die eigene Souveränität wahren zu müssen.