Johann Gudenus
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„Ibiza“-Ausschuss

Gudenus blockt viele Fragen ab

Als dritte und letzte Auskunftsperson hat sich Donnerstagabend auch der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus dem „Ibiza“-U-Ausschuss gestellt. Er wollte auf viele Fragen nicht antworten, die Ermittlungen zu seiner Person betreffen, und konnte sich auch sonst nur bedingt an Details rund um das „Ibiza-Video“ erinnern.

In seinem Eingangsstatement erklärte Gudenus, dass er nicht wisse, warum er etwa bei der Besetzung der Casinos Austria AG zur Verantwortung gezogen werden solle, da er kein Regierungsamt innegehabt habe. Er kenne und schätze Peter Sidlo, den Ex-Casinos-Finanzchef, seit vielen Jahren, so wie andere auch. Mit Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher habe er sich mehrfach getroffen, Inhalt der Treffen sei vor allem „viel Wein“ gewesen. Er habe auch die anonyme Anzeige, die zur Hausdurchsuchung bei ihm geführt habe, dreimal durchlesen müssen und habe sie dennoch nicht verstanden.

Er selbst habe sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zuschulden kommen lassen, so Gudenus weiter, und er erklärte vollstes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Auf Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zur Aussage „Novomatic zahlt alle“ von Heinz-Christian Strache sagte Gudenus, er könne sich an diese nicht erinnern, ebenso nicht an eine ihm zugeschriebene Aussage, dass die „verdammte FMA“ (Finanzmarktaufsicht, Anm.) abgeschafft werden solle. Er habe die Aufnahmen aus Ibiza nie gesehen, sondern nur die Trankripte gelesen, so Gudenus, der keine Foto- und Videoaufnahmen im Rahmen des Ausschusses wollte.

Johann Gudenus
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Gudenus wollte keine Bilder aus dem Ausschusssaal

Gudenus schildert Kontaktanbahnung

Gudenus schilderte auf Fragen der FPÖ-Fraktion die Kontaktaufnahme mit der vermeintlichen Oligarchennichte. Dieser sei über eine Immobilienmaklerin, die auch Freundin seiner Frau gewesen sei, zustande gekommen. Die Maklerin sei auch mit EX-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einst „intim“ bekannt gewesen, daher habe er keine Zweifel gehabt. Er habe zudem keine Zweifel an der Reisepasskopie gehabt, die ihm von einem österreichischen Anwalt vorgelegt worden sei, so Gudenus. Dass von der Dame auch ein Treffen mit Strache gewünscht worden sei, sei nichts Ungewöhnliches gewesen.

Warum und von wem Themen wie STRABAG und „Kronen Zeitung“ auf Ibiza angesprochen wurden, daran könne er sich nicht mehr erinnern, er wisse nur, dass manche Themen schon vorher in Wien besprochen wurden. Er selbst kenne nur Transkripte, an vieles was in Ibiza besprochen wurde, könne er sich nicht mehr erinnern. Warum Themen, die die FPÖ als Oppositionspartei gar nicht hätte regeln können, besprochen wurden, wisse er nicht, es sei aber damals schon ein großes Neuwahlgespenst in der Luft gelegen.

Sobotka stellt Konsequenzen in den Raum

Bei vielen Fragen der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli rund um Geldflüsse zwischen Vereinen und FPÖ entschlug sich Gudenus der Aussage, etwa bei der Frage, warum er Kontodaten des Vereins Austria in Motion weitergeleitet haben soll. Er wollte auch nicht beantworten, ob er um Geld für den Verein geworben habe und verwies auf eine baldige Einvernahme durch die Ermittlungsbehörden zu „Ibiza“. Gudenus fielen auch keine Vereinskonstruktionen zur Umgehung der Meldung an Rechnungshof im Umkreis der FPÖ ein, Gudenus holte aber zu einem Rundumschlag gegen die Wiener Regierungsparteien aus.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka erklärte Gudenus nach dessen zahlreichen Entschlagungen, dass eine permanente Entschlagung bedeutet, dass der Ausschuss den kompletten Gerichtsakt anfordere und Gudenus noch einmal einlade. Nach einer Stehpräsidiale wurden die Befragung durch Tomaselli fortgesetzt, es folgte aber umgehend eine Debatte, was genau im Ausschuss eigentlich besprochen werden sollte. Grund waren Gundenus’ Spesenabrechnungen.

ORF.at-Berichterstattung

ORF.at berichtet über den U-Ausschuss direkt aus dem Sitzungslokal in der Hofburg.

Wie oft habe Gudenus nach dem Treffen in Ibiza noch weiter über die dort besprochene Themen geredet, wollte Helmut Brandstätter (NEOS) wissen – Gudenus sagte, es sei nicht mehr groß darüber gesprochen worden, die Oligarchennichte habe irgendwann wieder nach Wien kommen wollen. Mit dem Detektiv J. H. habe er noch mehrfach Kontakt gehabt, so Gudenus. Gefragt nach seinen Telefonaten, nachdem Journalisten mit ihm Kontakt wegen des „Ibiza“-Videos aufgenommen hatten, reagierte Gudenus leicht ungehalten.

Gudenus will vor allem vermittelt haben

Auf die Frage nach einem „Deal“ mit Sidlo sagte Gudenus, es sei nicht um Casinos und Saska, sondern um ein anderes Geschäft mit einer slowakischen Investorengruppe gegangen. Er habe nur vermittelt. Gudenus habe mit vielen Menschen Kontakt und rede mit vielen, das verstehe er unter Politik. Bei einem Treffen mit „den Tschechen“ könne es auch um die Bestellung Sidlos gegangen sein, antwortete er auf die Frage von Friedrich Ofenauer (ÖVP). Aus rein formalen Gründen könne er aber nicht in die Bestellung Sidlos eingebunden gewesen sein, so Gudenus auf weitere Fragen. Wer in der FPÖ zuständig war, dazu könne er nichts sagen.

Johan Gudenus
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Gudenus hatte einige Erinnerungslücken und wollte viele Fragen auch nicht beantworten

Gefragt, warum er um Spenden für Vereine wie Austria in Motion oder Wirtschaft in Österreich, bei denen er nicht Mitglied sei, werbe, sagte Gudenus, er habe auch schon gesagt, dass man für die Caritas oder Licht ins Dunkel spenden solle. Auch Güssinger war Thema – darum sei es auch beim Thema Wasser in Ibiza gegangen, so Gudenus. Diese Causa brachte Gudenus eine Ohrfeige in einem Lokal ein – von einem „besonderen Wappler“, so Gudenus. Den Grund für die Tätlichkeit wollte Gudenus im Ausschuss nicht sagen, er bot eine private Ausführung an. Er habe aber kein Interesse an einem Deal gehabt.

Gudenus wollte auch nichts zu Novomatic und deren Interesse am Glücksspielgesetz sagen, auch wollte er nicht sagen, ob er darüber mit Strache gesprochen hatte. Ebenfalls keine Angaben machte er dazu, ob es FPÖ-intern Gspräche über eine Änderung des kleinen Glücksspiels gab. Walter Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, will Gudenus nicht kennen, auch nicht seine Spende von 10.000 Euro 2017. In einem Chat nennt Gudenus ihn aber Grubi, so die grüne Abgeordnete Tomaselli. Laut Strache gab es kaum Spenden an die FPÖ.

Scharmützel mit Kollross, Belehrung durch Sobotka

SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross fragte, ob Gudenus wisse, wofür die FMA (Finanzmarktaufsicht) zuständig sei, und sprach Gudenus’ Aussage an, wonach die „verdammte FMA“ abzuschaffen sei. Er wisse, dass die Geldwäscheprüfung beim Bundeskriminalamt liege und nicht bei der FMA, so Gudenus. So entspann sich ein Hickhack zwischen Gudenus und Kollross, was Gudenus eine Belehrung von Sobotka einbrachte, dass er wahrheitsgemäß aussagen müsse.

Gudenus beschwerte sich auch, weil er wegen SMS befragt wurde, die lange zurückliegen – es schreibe täglich Tausende SMS, er könne sich nicht an alles erinnern. Schließlich entschlug er sich einmal mehr, weil es offenbar um Vereine geht, der Aussage. Gudenus fragte immer wieder, ob gewisse Fragen Gegenstand des Ausschusses sind. Gudenus hat selbst Jus studiert, das Juridicum in Wien nach Angaben im Ausschuss aber mehr von außen gesehen.

Auch das Gold in der Pension Enzian wurde Thema – nachdem es eine Debatte gab, ob es überhaupt Inhalt des Ausschusses sein kann. Gudenus wusste davon, das Gold sei auf Anraten zur Diversifizierung gekauft worden. Er sei aber nicht mehr Vizeobmann des Vereins Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol, die die Pension 2012 gekauft hatte.

Auch Strache nur bedingt auskunftsfreudig

Mehr oder weniger auskunftsfreudig war zuvor auch Strache, er entschlug sich ebenfalls mehrmals der Aussage. Im „Ibiza-Video“ habe er nur über „Gerüchte“ gesprochen. Im Fokus der Befragung standen die bereits bekannten Chatprotokolle. Die Opposition wollte von Strache wissen, ob er auch Nachrichten an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geschrieben habe.

Davor gab „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk als erste Auskunftsperson einen Einblick in das vollständige „Ibiza-Video“. Allerdings war nicht nur der Inhalt des Materials für die Abgeordneten wichtig, sondern auch der Weg des Videos bis zum „Falter“.