Zukünftig wohl Investorenschutzklagen wegen CoV-Maßnahmen

Die einschneidenden Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie werden eine Reihe von internationalen Verfahren nach sich ziehen. Immer mehr große Anwaltskanzleien, die in diesem Sektor tätig sind, empfehlen ihren Kunden und Kundinnen bereits die Prüfung einer solchen Klage vor einem Schiedsgericht der Weltbank. Ermöglicht werden diese Verfahren durch Tausende bilaterale Abkommen, die allesamt Paragrafen zum Investorenschutz
(ISDS) enthalten.

Bereits Ende März, als das Coronavirus in Italien wütete, hatte eine italienische Kanzlei „erste Reflektionen“ über mögliche ISDS-Klagen in den Raum gestellt. Weitere Kanzleien folgten, auch der Wiener Rechtsinformatiker und Völkerrechtsexperte Erich Schweighofer ist überzeugt, dass es zu solchen Klagen gegen einzelne Staaten kommen wird.

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