Alma Zadic
ORF.at/Lukas Krummholz
Zadic zu Fund des „Ibiza-Videos“

„Alle sind in mein Büro gestürmt“

Der Fund des vollständigen „Ibiza“-Materials ist von der zuständigen „SoKo Ibiza“ der Öffentlichkeit Ende Mai präsentiert worden. Die Video- und Tonaufnahmen wurden aber bereits einen Monat davor in einer Wohnung in Niederösterreich gefunden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erfuhr erst „im Zuge der Medienberichterstattung“ von der Beschlagnahmung.

Das geht aus der Befragung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss am Freitag hervor. Zadic stand nach Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Fokus stand – wie auch bei Nehammer – unter anderem die Beschlagnahmung des vollständigen „Ibiza“-Materials durch die Sonderkommission. Konkret wurde die Ministerin gefragt, wann und von wem sie über den Fund informiert wurde. „Im Zuge der Medienberichterstattung“, sagte sie. „Als das aufgeschlagen ist, sind natürlich alle in mein Büro gestürmt.“

Aber bereits am 25. Mai – so stand es auch in Medien – habe ihr Büro davon erfahren. Die Berichte darüber hätten sie sehr überrascht, sagte Zadic und fügte hinzu: „Ich hab dann natürlich sofort zum Telefon gegriffen, um das aufzuklären.“ Es habe sich dann herausgestellt, dass am 25. Mai eine Besprechung mit ihrem Kabinett, dem Sektionschef Christian Pilnacek und einem Abteilungsleiter stattgefunden hatte. Am Rande dieses Gesprächs habe Pilnacek darüber informiert, dass die „SoKo Ibiza“ ein Hintergrundgespräch mit Journalisten plane. In dieser Ministeriumsrunde sei auch über die Existenz des Videos gesprochen worden.

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Justizministerin Zadic erklärte den komplexen Informationsfluss bis in ihr Büro

„SoKo“ teilte Fund nicht mit

Zadic versuchte klarzustellen, dass sehr viele Menschen an dieser Besprechung im Ministerium teilgenommen hatten, „manche haben das Wort Video gehört, manche nicht“, so die Ministerin. Von der Existenz wusste offenbar auch Pilnacek. Aus Sicht der Justizministerin mache es aber keinen Unterschied, ob sie am Montag oder am Mittwoch vom Fund des Videos erfahren hat. Das Ministerium hatte ihren Angaben zufolge auch keine Schritte unternehmen müssen.

Aus dem Hintergrundgespräch der „SoKo Ibiza“ wurde bekanntlich nichts. Die Sonderkommission machte den Fund am 27. Mai mittels Presseaussendung öffentlich. Nur die Staatsanwaltschaft Wien, nicht aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde über die Beschlagnahmung informiert. „Wichtig wäre es gewesen, dass beide Staatsanwaltschaften darüber informiert worden wären“, sagte Zadic weiter. Der Grund ist folgender: Die Staatsanwaltschaft Wien gab zwar den Auftrag zur Hausdurchsuchung, die WKStA erteilte der „SoKo Ibiza“ aber schon vor einem Jahr den Auftrag, das gesamte Video sicherzustellen.

Aber auch die WKStA habe vom Fund lediglich aus den Medien erfahren, die Staatsanwaltschaft Wien offenbar schon viel früher durch das Bundeskriminalamt (BK). Denn schon am 23. April habe ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien das Video gesichtet, sagte ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl und legte ein Dokument vor. Zadic bestätigte das und zitierte aus einem Bericht, dass am 7. Mai ebenfalls „kurze Sequenzen“ aus dem Video gezeigt wurden. „Es wurde nicht das gesamte Video gezeigt, nur Sequenzen“, so die Ministerin. Am 26. Mai übermittelte das Bundeskriminalamt der Staatsanwaltschaft Wien auch eine schriftliche Bestätigung der Sicherstellung.

Zadic wollte keine Pressekonferenz

Zuvor hatte Innenminister Nehammer dem Ausschuss gesagt, er sei zehn Tag bzw. rund eine Woche davor über den „Ermittlungserfolg“ informiert worden. Am 20. Mai sprach er mit Justizministerin Zadic am Rande des Ministerrats darüber, ob man nicht Ermittlungserfolge der Polizei der Öffentlichkeit präsentieren sollte, erwähnte nach eigenen Angaben das beschlagnahmte Video aber nicht. Die Justizministerin erwarte sich auch nicht, dass der Minister ihr über Ermittlungen berichte, sagte sie. Zadic lehnte die Pressekonferenz mit dem Hinweis ab, dass ja noch ermittelt werde.

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„Wenn sie die Auswertung des Videos haben wollen, dann bin ich die falsche Ansprechpartnerin“, sagte Zadic

Dass weder Zadic noch die WKStA von der Staatsanwaltschaft Wien über den Fund informiert wurde, erklärte sie damit, dass nur über „bedeutende Entwicklungsschritte“ berichtet werde. Sie blieb dabei, dass die Staatsanwaltschaften „gut“ zusammenarbeiteten und „Herrinnen über das Verfahren“ seien. Die Staatsanwaltschaft Wien will die Hinterleute des Videos ausfindig machen, die WKStA ermittelt zu den „Ibiza“-Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus – und zu den darauffolgenden Chatprotkollen zum mutmaßlichen Gesetzeskauf, die veröffentlicht wurden.

U-Ausschuss muss weiter warten

Auf die Frage, warum der U-Ausschuss noch nicht im Besitz des vollständigen Materials ist, antwortete Zadic, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch die WKStA der Sonderkommission den Auftrag erteilt hätten, das Material zu sichten und auszuwerten. „Ausgemacht ist, dass das Beweismaterial – nicht nur das Video – ausgewertet, den Staatsanwaltschaften vorgelegt wird und diese dann entscheiden, ob die Weiterleitung an den U-Ausschuss die Ermittlungen gefährden würden.“ Wenn das nicht der Fall ist, werde das Video zur Verfügung gestellt, so Zadic.

Bisher liegen den Staatsanwaltschaften aber keine Transkripte oder Audiospuren vor. Überhaupt wird erst nach der Auswertung entschieden, welche Passagen für den U-Ausschuss relevant sind. Das zu übermittelnde Material wird aber erst der Oberstaatsanwaltschaft Wien mitgeteilt, danach landet es im Justizministerium und schließlich im U-Ausschuss. Zadic sagte, sie könne nicht beurteilen, wann und mit welcher Klassifizierungsstufe das Material vorgelegt wird.