Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist es erstmals zu einer heftigen Diskussion zwischen den Fraktionen gekommen. Grund dafür war die Frage von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper, ob Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der heute als Auskunftsperson geladen ist, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) über die Beschlagnahmung des gesamten „Ibiza-Videos“ informiert hat.
Nehammer antwortete auf die Frage nicht mit „Ja“ oder „Nein“. Krisper wollte daraufhin ihre Frage wiederholen, aber außerhalb ihrer Fragezeit. Denn: Der Innenminister habe nicht ordnungsgemäß auf die Frage geantwortet. Die ÖVP-Fraktion sah das anders. Es stehe der Auskunftsperson frei, wie man eine Frage beantwortet.
„Fragezeit massiv beschnitten“
Daraufhin meldete sich SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer zu Wort, der auf eine Ja-Nein-Frage auch eine Ja- bzw. Nein-Antwort erwartet. Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP), der über die Zulässigkeit von Fragen entscheidet, sagte: Die Antwort sei zulässig, eine Wiederholung der Frage werde in die Fragezeit von Krisper eingerechnet.
Die NEOS-Fraktionschefin reagierte darauf, dass jede Abgeordnete bzw. jeder Abgeordnete ohnehin nur eine bestimmte Fragezeit zur Verfügung habe. „Jetzt wird meine Fragezeit massiv beschnitten“, so Krisper. Sobotka setzte die Befragung nach einer teils laut geführten Auseinandersetzung abseits der Medien fort.
Nehammer zu „SoKo Ibiza“
Nehammer stellt sich heute den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus steht dabei die Beschlagnahme des gesamten „Ibiza-Videos“ – und die Frage, warum dem Ausschuss das Video noch nicht vorgelegt wurde. Ende April hatte die „Sonderkommission Ibiza“ das Material, das aus mehreren Video- und Audioaufnahmen besteht und mehr als zwölf Stunden umfassen soll, beschlagnahmt.
Nehammer sagte nun, dass das Bundeskriminalamt (BK) das Material noch auswerte, erst danach wird es der Staatsanwaltschaft übergeben. Das Justizministerium könne anschließend die Beweise dem Ausschuss übergeben, so der Innenminister.
Horten, Glock und Graf werden neu geladen
Zuvor hatte SPÖ-Fraktionschef Krainer angekündigt, dass man die für heute eigentlich geladenen Auskunftspersonen, die sich gesundheitlich (Covid-19-Risikogruppe) entschuldigte hatten, nochmals laden werde.
Man tue alles, damit Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf kommen können. Sie sollten Fragen zu versteckten Parteispenden und mutmaßlichem Postenschacher in den Casinos Austria samt Gegenleistungen beantworten.
Presspoint sorgte für Verwirrung
Um die gesundheitliche Sicherheit zu gewährleisten, wurde etwa der Presspoint in einen eigenen Raum verlegt. Der Presspoint ist jener Platz, wo Auskunftspersonen und Ausschussmitglieder den Medien Rede und Antwort stehen sollen. Zuvor war dieser vor dem Ausschusslokal. Nun liegt der Presspoint einen kleinen Fußmarsch durch einen schmalen Gang vom Befragungsort entfernt.
Deshalb gab es vor der heutigen Befragung Verwirrung. Es war nicht klar, ob es überhaupt Stellungnahmen geben wird. Viele Kameraleute und Fotografen mussten zwischen den Räumen wechseln. Auch nach der Befragung wird es wohl zu ähnlichen „Wanderungen“ kommen.
Die organisatorische Veränderung wurde damit erklärt, dass es gestern zu Ansammlungen gekommen sei. Medienvertreterinnen und Medienvertreter trugen Visiere bzw. Schutzmasken.