Ex-Verteidigungsminister gegen Trumps Militärdrohung

Mehrere frühere US-Verteidigungsminister haben sich gegen die Drohung von US-Präsident Donald Trump gestellt, das Militär wegen der andauernden Proteste in den USA einzusetzen. In einem in der „Washington Post“ veröffentlichten Gastbeitrag warnten die Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta, Chuck Hagel, Aston Carter sowie 86 weitere frühere Verteidigungspolitiker und Offiziere davor, das Militär in einer Weise einzusetzen, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner untergraben würde.

„Die Angehörigen unseres Militärs stehen immer bereit, der Verteidigung unserer Nation zu dienen. Aber sie dürfen niemals dazu benutzt werden, die Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben“, hieß es in dem Beitrag. Man rufe den Präsidenten dazu auf, seine Pläne für einen Militäreinsatz sofort zu den Akten zu legen. Ein solcher Einsatz wäre nicht nur unnötig, sondern unklug.

Weiter schrieben die Autoren, ein solcher Einsatz inmitten der „politisch aufgeladenen“ Proteste drohe die unpolitische Natur des Militärs zu untergraben, die essenziell für die Demokratie sei.