Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd soll die Polizeiarbeit in der US-Großstadt Minneapolis völlig neu organisiert werden. Der Stadtrat beschloss gestern, die örtliche Polizeibehörde komplett aufzulösen und eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu schaffen, wie Mitglieder des Rats mitteilten.
In dem Gremium habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Polizeibehörde „nicht reformierbar“ sei, schrieb das Mitglied Alondra Cano auf Twitter.
Die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender sagte im Nachrichtensender CNN, in Minneapolis solle ein „neues Modell der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, „das unsere Gemeinde tatsächlich sicher hält“. Wie die bisherige Polizeibehörde ersetzt werden soll, werde der Stadtrat noch diskutieren.
Protestwelle dauert an
In der Stadt im Bundesstaat Minnesota war Floyd vor knapp zwei Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Ein weißer Polizist war fast neun Minuten lang auf dem Nacken des unbewaffneten Mannes gekniet, obwohl Floyd wiederholt klagte, er könne nicht mehr atmen.
Der Vorfall löste landesweite Proteste in den USA sowie zahlreiche Demonstrationen auch in anderen Ländern gegen Polizeigewalt und Rassismus aus. Die Proteste in den USA gingen gestern weiter. Sie fanden unter anderem in New York und Washington statt. In den US-Protesten wurde zuletzt zunehmend der Schwerpunkt auf die Forderung nach tiefgreifenden Reformen im Polizei- und Justizsystem gelegt.
Auch de Blasio kündigt Polizeireformen an
In New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio Reformen bei der Polizei an. Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und die Gelder stattdessen teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden, sagte das Stadtoberhaupt nach Angaben örtlicher Medien. Wie stark das Polizeibudget gekürzt werden soll, präzisierte er nicht.
Demokraten legen Kongress Reformpaket vor
In Washington teilten afroamerikanische Kongressabgeordnete der oppositionellen Demokraten mit, dass sie heute eine Gesetzesvorlage in das Repräsentantenhaus für eine stärkere Kontrolle der Polizeibehörden einbringen wollten.
Vorgesehen ist darin unter anderem, dass Beamte leichter für brutale Einsätze mit tödlichen Folgen juridisch verfolgt werden können. Auch sollen Festhaltetechniken wie jene, die zu Floyd Tod führten, verboten werden. Ferner soll der Gesetzesinitiative zufolge eine Datenbank zum Fehlverhalten von Polizisten eingerichtet werden.