Wer seinen Sommerurlaub in Italien, Kroatien oder Griechenland verbringen will, kommt ab Mitte Juni auch ohne Einschränkungen nach Österreich zurück. „Heute stoßen wir ein großes Fenster auf in Richtung neue Reisenormalität“, sagte Schallenberg – und bestätigte, was bereits am Vortag in den Medien kursierte: Die Reisefreiheit in fast alle EU-Länder wird in der Nacht auf 16. Juni wiederhergestellt. Die Einreise nach Österreich ist damit wieder ohne Auflagen möglich.
Vier europäische Länder sind von den Lockerungen allerdings ausgenommen: Spanien, Schweden, Großbritannien und Portugal. Mit Spanien soll die Reisefreiheit ab 1. Juli wiederhergestellt werden. Das Land selbst habe angekündigt, seine Grenzen bis Ende Juni geschlossen zu halten. Für die anderen drei Länder nannte Schallenberg noch keinen Termin. Die Grenzen blieben „bis auf Weiteres geschlossen“. Es gelten damit bei der Einreise weiterhin die Auflagen, wonach ein negativer Coronavirus-Test vorgewiesen oder eine 14-tägige Heimquarantäne angetreten werden muss.
Partielle Reisewarnung für Lombardei
Sehr wohl ermöglichen die neuen Regeln allerdings einen Italien-Urlaub – ohne Einschränkungen bei der Rückreise. Eine Ausnahme gilt allerdings für die Lombardei. Für die Region werde eine „partielle Reisewarnung verhängt“, so Schallenberg. Dabei handle es sich allerdings nicht um ein Verbot, wie Schallenberg auf Nachfrage ausführte. Es sei vielmehr eine Aufforderung, dort nicht hinzufahren. Wer es trotzdem tue, dem könnten allerdings Konsequenzen nach dem Dienst- und Konsularrecht drohen. So könnten Reisenden etwa im Fall konsularischer Hilfe Regressforderungen drohen, so Schallenberg.
Die Region wird jedenfalls auf die heimische Landeverbotsliste gesetzt. Das Gleich gilt für Portugal und Schweden. Die anderen EU-Länder, aus denen Flugzeuge in den vergangenen Wochen nicht in Österreich landen durften, werden hingegen laut Schallenberg von der Liste gestrichen: Das betrifft Italien, die Niederlande und Frankreich.
Appell an Eigenverantwortung
Aufrecht bleibt zurzeit weiterhin der globale Reisehinweis, wonach weltweit ein „hohes Sicherheitsrisiko“ wegen der Coronavirus-Pandemie besteht (Sicherheitsstufe vier von sechs). Einmal mehr plädierte der Außenminister an die Eigenverantwortung der Menschen im Urlaub. „Wenn Sie die Koffer packen, vergessen Sie den Hausverstand nicht“, so der Minister. Er ermahnte zur Einhaltung der Hygieneregeln auch im Ausland und warb erneut für einen Urlaub in Österreich.
Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) appellierte an die Reisenden: „Genießen Sie Ihren Urlaub, aber bitte mit Verantwortung!“ Man sei noch nicht über den Berg, es gehe um eine Stabilisierung auf lange Sicht. Laut dem Minister ist es allerdings nicht entscheidend, ob man im Salzkammergut, in Caorle oder in Deutschland urlaube – vorausgesetzt, man halte die geltenden Regeln wie den Mindestabstand ein.
Weiterhin Evaluierung alle 14 Tage
Der Gesundheitsminister kündigte an, dass die Lage weiterhin im Abstand von 14 Tagen evaluiert werde – auch im Hinblick auf die Entwicklungen außerhalb Österreichs. Als „entscheidendes Kriterium“ nannte Anschober dabei die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Sollten diese in einzelnen Ländern binnen sieben Tagen den Wert von zehn überschreiten und auch die Reproduktionszahl Anlass zur Sorge geben, dann müssten Maßnahmen ergriffen werden.
Innerhalb der EU sah Anschober zurzeit vor allem Schweden als „traurigen“ Ausreißer: „Ich hätte mir gewünscht, dass dieser sympathische Weg, eine Krise zu bewältigen, erfolgreich ist“, sagte der Gesundheitsminister. Auch in Portugal sei „überraschend“ die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen „deutlich“ gestiegen. Lobende Worte fand Anschober für Italien, wo sich die Lage rasch verbessert habe. „Complimenti“, so der Minister.
Einreiseverbote aus Drittstaaten bleiben aufrecht
Weiterhin nicht erlaubt wird die Rückreise aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – also etwa Serbien, Bosnien und Türkei. Hier wird Österreich laut Schallenberg in Abstimmung mit der EU entscheiden. Die EU-Kommission werde am Freitag entsprechende Richtlinien vorlegen, auf deren Basis Österreich weiterarbeiten werde.
Von der Kommission selbst hieß es am Mittwoch, man wolle die Einreiseverbote für Menschen aus Drittstaaten um zwei Wochen bis zum 1. Juli verlängern. Ab dann empfehle die Behörde eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zuerst sollte aber die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen im Laufe des Juni abgeschlossen werden, so Borrell.
Dabei werde es zunächst „um bestimmte Länder“ gehen, sagte Borrell. Die Behörde werde dabei „eine Reihe von Grundsätzen und Kriterien“ anwenden, um ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Denn die Entscheidung über die Beschränkung bei der Einreise liegt in der Kompetenz der nationalen Regierungen. Die Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen.
Die Einreisebeschränkungen waren Mitte März in Kraft gesetzt und seitdem mehrfach verlängert worden. Sie galten bisher bis zum 15. Juni. Die Beschränkungen gelten nicht für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige, die dauerhaft in den Mitgliedsstaaten leben. Auch medizinisches Personal und sonstige Experten, die für die Bekämpfung der Pandemie benötigt werden, sowie Beschäftigte des Transportgewerbes und Saisonarbeiter sind ausgenommen.
Reisebranche über „Rückenwind“ erfreut
Die Reisebranche begrüßte die Grenzöffnungen umgehend als „wichtigen Schritt, der den dringend nötigen Rückenwind für die durch die Coronavirus-Krise schwer getroffene Reisebranche“ bringe. Nach „diesem Meilenstein“ sei es nun wichtig, „auch Lockerungen der Reiseeinschränkungen zu Ländern außerhalb Europas anzudenken – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Covid-Entwicklungen“, so Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes Reisebüros in der Wirtschaftskammer (WKÖ).
Erfreut zeigte sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wegen der Öffnung der Brenner-Grenze. Damit sei eine „zentrale Forderung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino erfüllt“, so Platter. Auch der Südtirol-Sprecher der ÖVP, Hermann Gahr, begrüßte den Schritt.
Freundliche Worte aus Italien
Auch der italienische Außenminister Luigi Di Maio brachte seine Freude zum Ausdruck. „Ich danke der Regierung in Wien für den vernünftigen Beschluss“, schrieb Di Maio auf Facebook. Seit Beginn der Coronavirus-Epidemie habe Italien der internationalen Gemeinschaft gegenüber in Bezug auf die epidemiologischen Daten stets transparent gehandelt und werde das weiterhin tun. Im Bereich Tourismus habe der europäische Geist gesiegt. Laut Nachrichtenagentur ANSA dankte Di Maio Schallenberg außerdem persönlich per SMS: „Danke, mein Freund, wir erwarten dich bald in Italien.“
Slowenien fordert erneut Ende der Grenzkontrollen
Der slowenische Außenminister Anze Logar forderte anlässlich der Aufhebung der Reisebeschränkungen einmal mehr ein Ende der österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien. „Wenn es keine ähnlichen Gründe gibt, gibt es keine realen Argumente für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an unserer nördlichen Grenze“, sagte Logar laut Nachrichtenagentur STA. Österreich hatte während der Flüchtlingskrise 2015 begonnen, die Grenze zu dem südlichen Nachbarland zu kontrollieren.
Logar kündigte bei der Sitzung des außenpolitischen Parlamentsausschusses überdies an, dass sein österreichischer Amtskollege am 22. Juni Slowenien besuchen werde. Den Besuch bestätigte danach auch eine Sprecherin Schallenbergs. Zum Programm machte sie aber keine Angaben.