„Ibiza“-Ermittlungen: FPÖ empört über „Schattenaffäre“

Aussagen einer Auskunftsperson im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sorgen bei der FPÖ für Empörung. Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sprach gestern von „Mängeln“ bei den Ermittlungen der „SoKo Ibiza“ zur „Ibiza-Affäre“.

Besonders brisant ist laut FPÖ die „Schattenaffäre“: Kopien von beschlagnahmten Unterlagen sind von der Sonderkommission unleserlich an die WKStA übermittelt worden. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht deshalb im Innenministerium einen „Staat im Staat“ und kündigte rechtliche Schritte an.

Treffen zwischen Pröll und Kurz

Purkart erzählte dem U-Ausschuss von einem Scan, das die „SoKo Ibiza“ an die WKStA übermittelte. Es ging um Notizen von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Die Kopie war in miserabler Qualität, Schatten machten das Dokument teils unleserlich. „Da hat es uns die Augen rausgehaut“, sagte Purkart dazu.

Erst nachher sah die WKStA, was sich unter dem Schatten verbarg: Es ging um ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem früheren ÖVP-Chef und -Vizekanzler sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll. Offenbar sollte eine angedachte Holdinglösung für die Casinos Austria und eine Vorstandsbestellung ohne Ausschreibung Thema sein.

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Schnedlitz: Amtsmissbrauch steht im Raum

„Hier hat sich offenbar ein Staat im Staat gebildet. Die ÖVP hat die Ermittlungsbehörden unterwandert, steuert diese und übt Einfluss auf die Ermittlungsbehörden aus. Beweismittel werden unterdrückt und verfälscht“, zeigte sich Schnedlitz empört. Hier stünden Amtsmissbrauch und einseitige Ermittlungen im Raum und „dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr gegeben ist“.

Dazu passe, dass SMS zwischen Kurz und dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht zur Verfügung gestellt werden. „Man bekommt Hilfe, wenn man der Partei angehört. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, und wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Schnedlitz.

Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird heute noch „SoKo Ibiza“-Leiter Andreas Holzer mit den Vorwürfen konfrontiert. Derzeit wird der ehemalige FPÖ-Mandatar Markus Tschank zu möglichen verdeckten Parteispenden und -konstruktionen befragt.