Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist heute die Vertrauensperson von Alexander M., Manager einer Novomatic-Tochter, abgelehnt worden. Die geplante Vertrauensperson war Ex-FPÖ-Justizminister und Anwalt Dieter Böhmdorfer. Als Grund wurde angegeben, dass Böhmdorfer selbst in den Akten vorkomme und deshalb als Auskunftsperson geladen werden könnte.
M. und Böhmdorfer verließen ohne Befragung den Ausschuss. M. gab an, dass er ohne Vertrauensperson keine Auskünfte geben werde. M. war bereits für Dienstag geladen gewesen, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit war seine Befragung aber auf heute verschoben worden.
Sobotka will in Sachen Video nicht aktiv werden
Unterdessen sieht sich Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Sachen Lieferung des „Ibiza-Videos“ an den Ausschuss nicht in der Lage, aktiv zu werden. NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper hatte eine entsprechende Forderung formuliert: Sobotka solle den Berliner Anwalt des mutmaßlichen Videodrahtziehers Julian H. fragen, „ob er sich nicht kooperativ verhalten“ und dem Ausschuss das Video zukommen lassen wolle. Schließlich würden sie über das Video verfügen.
Darauf im Zuge der Befragung von SoKo-Chef Andreas Holzer angesprochen, sagte Sokotka, dass die möglichen Ersteller des Videos ja kein bearbeitetes Video liefern könnten. Sobotka zudem: „Ich wüsste nicht, wem ich das schreiben soll.“ Krisper hatte im Vorfeld betont, dass man „es leid“ sei, „auf das Video zu warten“.
Die Staatsanwaltschaft Wien und neuerdings auch die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) sind bereits in Besitz des Videos – im Ausschuss sorgt das Warten auf das Video zunehmend für Unmut.