NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hielt Tschank in der Befragung vor, dass Gudenus im September 2018 dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments gemeldet hatte, dass er mit Sperrminorität Gesellschafter der Imbeco GmbH sei, und wollte wissen, ob es andere stille Teilhaber gibt. Tschank gab dazu mit Verweis auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht keine Antwort – damit blieb im U-Ausschuss zunächst offen, ob weitere ehemalige und bestehende FPÖ-Funktionäre still Anteile halten.
Am Nachmittag erklärte FPÖ-Wien-Chef Nepp in der „Presse“ (Onlineausgabe), dass er an der Imbeco beteiligt gewesen sei. Nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ sei die Geschäftsbeziehung aber aufgelöst worden. Es handelte sich laut Nepp um privates Vermögen, das in einige kleine Wohnungen veranlagt wurde. Nepp sagte zur Zeitung, er habe die Beteiligung dem Bundesrechnungshof gemeldet, und sie sei auch im Wiener Landtag behandelt worden. „Ich habe auch nie einen Cent davon bekommen“, so Nepp, das Investment sei ein Verlustgeschäft gewesen.
Geld an ISP zurücküberwiesen
Die Imbeco GmbH und eine zweite Tschank-Firma, die Pegasus Immobilien GmbH, wurden von Krisper aufs Tapet gebracht, weil diese Geld an das „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) zurücküberwiesen hätten. Das ISP beschäftigte den U-Ausschuss, weil es einer der Vereine ist, in denen Tschank und andere FPÖ-Funktionäre engagiert waren, und die Spenden von Unternehmen erhielten, unter anderem 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic. Zudem gibt es einen Kooperationsvertrag mit dem Verteidigungsministerium.
Tschank ließ viele der Fragen der Abgeordneten unbeantwortet. Er machte von seinem Entschlagungsrecht als Beschuldigter Gebrauch und verwies zudem auf seine anwaltliche Verschwiegenheit, von der er von den FPÖ-nahen Vereinen nicht entbunden worden sei. Als Gesellschafter und Geschäftsführer von Imbeco habe er sich selbst ebenfalls nicht vom Anwaltsgeheimnis entbunden. „Dann haben wir einen Zirkelschluss“, konstatierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Gegen Tschank ermitteln die Staatsanwälte seit Auffliegen des „Ibiza“-Skandals in mehreren Verfahren. Beschuldigte haben das Recht sich zu entschlagen, um sich nicht selbst zu belasten.
Bemüht, „engagiert zu sein“
Tatsächlich übte Tschank in gleich mehreren FPÖ-nahen Vereinen Funktionen aus: bei ISP war er etwa Obmann. Beim Verein Austria in Motion war er als Kassier tätig, auch bei Wirtschaft für Österreich und Patria Austria war er Mitglied. Tschank unterhielt zudem mit Kurzzeit-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo (FPÖ) eine gemeinsame Firma, die Mitte 2018 liquidierte Polimedia GmbH.
Er bemühe sich, „engagiert zu sein“, als „Vereinsmeier“ würde er sich nicht bezeichnen, so Tschank auf eine entsprechende Frage der grünen Mandatarin Nina Tomaselli. Tschank hielt fest, dass niemals Zahlungen an Parteien oder Vorfeldorganisationen erfolgt seien, das sei jeweils von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft worden. „Zu keinem Zeitpunkt ist es zu illegalen Finanzierungen gekommen“, so Tschank. Ob an Einzelpersonen Geld geflossen sei, wollte Tschank nicht sagen. Die Funktionen in den Vereinen (mit Ausnahme des ISP) habe er aus privaten Gründen zurückgelegt, so Tschank.
„Bitte aufpassen!“
ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl zitierte aus einer E-Mail Tschanks von 2015 – es geht um den Verein Austria in Motion. Darin hieß es: „Bei Zuwendungen zum Verein ist auch ein Spannungsverhältnis zum Parteiengesetz zu beachten.“ Als Rechtsanwalt sei das seine Pflicht gewesen, gab Tschank an, der eine eigene Rechtsanwaltskanzlei führt. Es sei ja nicht verwerflich, schließlich habe man ja die Partei nicht finanziert – es habe stets eine „saubere Trennung“ gegeben, so Tschank im Ausschuss.
Gerstl fragte zu einer Nachricht von Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache, der „Bitte aufpassen!“ schrieb. Tschank gab keine Antwort, auch nicht dazu, warum er Personen wegen Spenden kontaktiert habe. „Wenn man an die Partei spenden will, spendet man an die Partei, nicht an den Verein“, so Tschank. Strache selbst hatte in seiner Befragung gesagt, dass es nur wenige Großspender gebe, da viele Angst hätten, wegen Parteispenden an die Freiheitlichen Aufträge zu verlieren.
Keine Antwort zu Novomatic-Kooperation
Fragen zur Novomatic-Kooperation beantwortete Tschank in Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht. NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper wollte etwa wissen, wie es zur Kooperation kam. Auch hier antwortete Tschank mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht – was eine Debatte zur Geschäftsordnung lostrat. Die Antwort wollte Tschank letztlich nicht geben – weil er sich durch die Beantwortung der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzten würde.
Krisper legte daraufhin ein Chatprotokoll vor. In diesem hielt Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gegenüber Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel sinngemäß fest, dass man bei den Regierungsverhandlungen jemanden wegen der Glücksspiellizenzen einbinden sollte. Erwähnt wird in dem Chat Tschank – der aber nicht für das Thema zuständig war. Tschank wollte zu den Chats unter dem Verweis auf das Entschlagungsrecht nichts sagen. Tschank wollte auch nicht angeben, woher er Neumann kennt. Auch die Frage, ob Krumpel oder Neumann Kontakte zur ÖVP unterhielten, quittierte Tschank mit „dazu habe ich keine Wahrnehmung“.
Intervention für Neumann-Verwandten?
Später legte Krisper noch ein Dokument vor – wiederum Chatverläufe von Neumann und Krumpel. Darin sei zu lesen, dass Neumann die Versetzung eines Verwandten im Grundwehrdienst veranlassen wollte. Krumpel habe geantwortet, dass sich Tschank darum kümmern werde. Später habe Tschank mitgeteilt, dass die Intervention geklappt habe: Der Verwandte sei zur Garde versetzt worden, um den Lkw-Führerschein zu machen. „Ende gut, alles gut“, sagte Krisper. Tschank verwies auf das laufende Verfahren.
Später zitierte Krisper wiederum aus den Akten und fragte bei Tschank nach, wer mit „Hanni“ gemeint sei – bei ihr sei wegen der Verlegung des Verwandten im Bundesheer interveniert worden. Ob das Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau, sei? Das könne man annehmen, sagte Tschank. Die erneute Frage, ob Krumpel oder Neumann Kontakte zur ÖVP unterhielten, ließ Tschank einmal mehr unbeantwortet.
3.600 Euro für ISP-Schreibtisch in Kanzlei
Der Sitz des Instituts für Sicherheitspolitik entspreche dem seiner Rechtsanwaltskanzlei, wie Tschank auf eine entsprechende Frage von Verfahrensrichter Pöschl bestätigte. Pöschl und später auch die Grünen wollten zudem wissen, ob es stimme, dass eine Pauschale von 3.600 Euro vom ISP an seine Kanzlei gehe („für einen Schreibtisch in der Kanzlei“) – Tschank berief sich wieder auf sein Recht der Aussageverweigerung. „Ein teurer Schreibtisch“, hielten die Grünen fest.
Einer der wenigen Punkte, zu denen Tschank dann doch Stellung nahm, waren die 1.250 Euro netto monatlich für seine „Managementleistungen“ für das ISP. Diese seien in den entsprechenden Generalversammlungen beschlossen worden und eine angemessene Abgeltung für die geleistete Arbeit, meinte Tschank.
Die FPÖ versuchte etwa herauszuarbeiten, dass nicht nur die FPÖ über parteinahe Vereine verfüge, die Verträge mit dem Verteidigungsministerien hätten. Auf Fragen von FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl gab Tschank an, dass weitere fünf Institute mit dem Ministerium Kooperationsverträge hätten. Diese Institute hätten auch eine politische Zuordnung, das sei auch so gewünscht, stellte Tschank dar. „Die Mehrheit ist sozialdemokratisch“, so Tschank, er nannte etwa das Bruno Kreisky Forum.