Polizisten vor dem Weißen Haus in Washington
APA/AFP/Olivier Douliery
Tötung von George Floyd

Trump will Pläne für Polizeireform vorlegen

Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten will US-Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien.

Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.

Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. „Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht“, sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. „Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.“

US-Präsident Donald Trump geht zwischen Spalier stehenden Polizisten
Reuters/Tom Brenner
Trump will laut seiner Sprecherin selbst Pläne für eine Polizeireform vorlegen

Demokraten für einfachere Strafverfolgung von Beamten

Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden. Mittlerweile machen sich auch einige Senatoren der Republikaner für eine Polizeireform stark.

McEnany verteidigte am Mittwoch auch einen umstrittenen Tweet des Präsidenten vom Vortag. Trump hatte darin geschrieben, ein 75 Jahre alter Demonstrant, der von Polizisten in Buffalo in New York auf den Boden gestoßen und dabei am Kopf verletzt wurde, „könnte ein Antifa-Provokateur“ sein. McEnany sagte, Trump habe in seinem Tweet nur Fragen gestellt – dazu habe er das Recht. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hatte den Tweet am Dienstag unverantwortlich genannt und dem Präsidenten vorgeworfen, „Öl ins Feuer“ zu gießen.

Bruder von Floyd sprach vor Kongress

In einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat ein Bruder Floyds unterdessen Gerechtigkeit gefordert. „Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht vergebens ist“, sagte Philonise Floyd am Mittwoch zu den Abgeordneten in Washington.

„Georges Tod darf nicht umsonst sein“

In einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat ein Bruder des getöteten Afroamerikaners George Floyd Gerechtigkeit gefordert.

Er berichtete von großer Trauer. „Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Art von Schmerz man fühlt, wenn man so etwas sieht. Wenn man seinen großen Bruder beobachtet, zu dem man sein ganzes Leben lang aufgeschaut hat, wie er stirbt. Stirbt und dabei nach seiner Mutter ruft.“

Hunderte bei Trauerfeier

Hunderte hatten am Dienstag in einer Kirche in Texas bei einer Trauerfeier Abschied von Floyd genommen. „Wenn wir dich heute zur Ruhe legen, wird die Bewegung nicht ruhen, bis wir Gerechtigkeit bekommen. Bis wir einen Standard an Gerechtigkeit haben“, sagte der prominente Bürgerrechtler Al Sharpton. „Wir werden weiter kämpfen.“ Er forderte, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Pompeo: Untersuchung zu Polizeigewalt gegen Medien

Weiterhin gab es landesweit Proteste – allerdings in geringerem Umfang. US-Außenminister Mike Pompeo stellte eine Untersuchung von Polizeigewalt gegen ausländische Journalistinnen und Journalisten am Rande der Anti-Rassismus-Proteste in Aussicht. Einige Staaten hätten „Besorgnis“ über eine „unangemessene“ Behandlung von Reporterinnen und Reportern zum Ausdruck gebracht, sagte Pompeo in Washington.

Polizisten während eines Tränengaseinsatzes in Minneapolis
APA/AFP/Kerem Yucel
Die Polizei in den USA geht teils mit großer Härte gegen Demonstrierende vor – unter den Angegriffenen und Verletzten waren auch Medienleute

Das von ihm geführte Außenministerium werde auf „angemessene Weise“ mit diesen „Vorwürfen“ umgehen. „Wir werden unser Bestes tun, sie zu untersuchen.“ Bei den Protesten waren Sicherheitskräfte wiederholt gewaltsam gegen Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland vorgegangen. So wurde ein Fernsehteam der Deutschen Welle in der Großstadt Minneapolis vor laufender Kamera mit Gummikugeln beschossen.

Australische Reporter geschlagen

Bei der Auflösung einer friedlichen Demonstration nahe dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington schlugen Polizisten zudem auf zwei australische Reporter ein. Wiederholt wurden Journalistinnen und Journalisten festgenommen oder auf andere Weise an der Arbeit behindert.

Journalistenorganisationen kritisierten das Vorgehen der US-Polizei scharf. UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte die „beispiellosen Angriffe“ auf Journalistinnen und Journalisten. Es sollen rund 200 Fälle sein.

Minneapolis: Polizeichef kündigt Reform an

Der Polizeichef der US-Stadt Minneapolis, in der Floyd starb, kündigte umfangreiche Reformen an. In einem ersten Schritt wolle er sicherstellen, dass Polizisten bei Fehlverhalten leichter entlassen werden könnten, sagte Polizeichef Medaria Arradondo am Mittwoch. Er wolle außerdem neue Systeme einführen, die dabei helfen sollten, frühe Warnzeichen von Fehlverhalten zu erkennen und dagegen vorzugehen.