US-Verfahren gegen österreichische Digitalsteuer

Die USA haben ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend gegen große US-Konzerne und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen können.

Österreich hat mit 1. Jänner über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Digitalkonzerne wie Google abzielt. Sie soll 20 Mio. Euro einbringen.

Das US-Handelsorganisation USTR bzw. Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hat nicht nur Österreich im Visier, sondern geht auch gegen die EU als Ganzes, Indien, Brasilien, Großbritannien, Tschechien, Italien, Spanien, die Türkei und Indonesien vor.

Arbeit an internationaler Lösung

Schon seit Monaten wettern US-Vertreter gegen die österreichische Maßnahme – und ähnliche tatsächliche oder erst geplante Abgaben in anderen Ländern. Frankreich hat seine Digitalsteuer auf Druck der USA vorerst bis Ende 2020 auf Eis gelegt.

Katharina Kubik, Expertin für Steuerrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer, empfiehlt Österreich den gleichen Weg. Sie bezweifle, dass es für Österreich dafürstehe, den USA die Stirn zu bieten und den Kampf auszutragen, sagte sie im Gespräch mit der APA. Vor allem, weil im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an einer internationalen Lösung gearbeitet werde. Die Coronavirus-Pandemie habe diese Arbeit zwar etwas verzögert, aber Lösungen bis 2021 bleiben das Ziel.

Fristen im engeren Sinn gibt es in dem Verfahren nicht, die USA haben aber alle Interessierten – also im Wesentlichen die großen Digitalkonzerne – zu einer Stellungnahme bis 15. Juli eingeladen. Die betroffenen EU-Staaten tauschen sich heute auf Expertenebene zum Thema aus, dann werde sich zeigen, in welche Richtung die Diskussion geht, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.