Kommission kritisiert „Nationale Konsultation“ in Ungarn

Als „Fake News“ hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, eine Behauptung über ihre Behörde in einer Frage bei der in Ungarn geplanten „Nationalen Konsultation“ zurückgewiesen. Das berichtete der Nachrichtensender Euronews heute.

Die Fragestellung suggeriert, dass Brüssel einen Angriff auf die Einwanderungsregelungen der ungarischen Verfassung vorbereite und Ungarn zwingen wolle, Gesetze hinsichtlich Migration in der ungarischen Verfassung zu ändern. Diese Behauptungen seien falsch, hieß es dazu von Jourova.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs reagierte wiederum auf die Äußerungen Jourovas: Die Europäische Kommission arbeite „systematisch an der Schwächung eines wirkungsvollen Auftretens gegen Migration“. Die Kommission habe sehr wohl in den vergangenen Jahren immer wieder „all unsere Schritte angegriffen, die auf die Stärkung der europäischen (Außen-)Grenze, des Grenzschutzes gerichtet waren“, kritisierte Kovacs.

Bei der „Nationalen Konsultation“ handelt es sich um ein von der rechtskonservativen Alleinregierung unter Premier Viktor Orban in Ungarn regelmäßig eingesetztes Instrument von Befragungen der Bevölkerung per Fragebogen. Kritiker sprechen von „Suggestivfragen“ und „Propaganda“. Die Fragen beziehen sich diesmal auf die Coronavirus-Krise, den Neustart der Wirtschaft, aber auch auf die EU und den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, den Orban zum Feind Ungarns erklärt hat.