Gewessler: Meinungsunterschiede mit ÖVP bei EU-Hilfen

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gestern bei einer Diskussionsveranstaltung zur sozioökonomischen Entwicklung in der EU bestätigt, dass die österreichischen Grünen eine andere Meinung zum Thema Solidarität mit von der Coronavirus-Krise stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten hätten als der Koalitionspartner, die ÖVP.

„Es ist kein Geheimnis, dass die österreichischen Grünen in der Regierung eine andere Meinung haben als unser Koalitionspartner“, so Gewessler. Es sei klar, dass man einer beispiellosen Krise mit „außergewöhnlichen Mitteln“ begegnen müsse. Würden große Volkswirtschaften wie Frankreich, Spanien oder Italien wegen der Coronavirus-Pandemie in Schwierigkeiten geraten, würde das auch die gesamte EU gefährden. „Solidarität ist das Gebot für Europa“, so Gewessler. Es müsse in die Zukunft investiert werden, um die Krise zu überstehen.

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Wiederaufbauplan sei eine „gute Basis und ein guter Startpunkt“ für Verhandlungen, so Gewessler. Am 19. Juni wollen die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs in einer Videokonferenz über das EU-Finanzpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro beraten, mit dem Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie finanziert werden sollen.

Größter Teil soll nicht zurückgezahlt werden

Die Gelder sollen zum größten Teil nicht zurückgezahlt werden. Deutschland und Frankreich wollen Zuschüsse von 500 Milliarden Euro für besonders von der Coronavirus-Krise betroffene EU-Staaten. Vor allem Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden pochen aber darauf, dass Coronavirus-Hilfen etwa an Italien und Spanien als Kredite gewährt werden. Mit einer Einigung wird am kommenden Freitag nicht gerechnet.

Derzeit würde hart an einer gemeinsamen Regierungsposition gearbeitet. Am Ende sei aber klar, dass sich Österreich auf europäischer Ebene nicht isolieren und Solidarität zeigen wollen werde, so Gewessler. „Es wird einen Kompromiss in der EU geben“, zeigte sie sich bei der Diskussionsveranstaltung mit unter anderem der Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner, dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und dem Grünen-Europapolitiker Philippe Lamberts zuversichtlich.