Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber (CSU), gefordert, EU-Hilfen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Mitgliedstaaten an strikte Auflagen zu knüpfen.
„Ohne Bedingungen schaffen wir nur Schulden, aber keine Zukunft“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Die Aufnahme von Schulden und eine „vernünftige Wirtschaftspolitik" müssten Hand in Hand gehen“.
Diskussion über Bedingungen
Wichtig seien „strikte Bedingungen für die Verwendung der Gelder und ein seriöser Rückzahlplan“, sagte Weber. Den von der EU-Kommission vorgesehenen Zeitplan, wonach die Rückzahlung erst 2028 beginnen soll, lehnte der CSU-Politiker ab. Seine Fraktion bestehe darauf, „mit der Rückzahlung bereits im kommenden Siebenjahreshaushalt zu beginnen, 2026 oder 2027, und nicht die Schulden auf die kommenden Generationen zu buchen“, sagte er.
Der Kommissionsvorschlag sieht einen Coronavirus-Hilfsfonds vor, für den die Gemeinschaft rund 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen soll. Die Hilfen sollen als Zuschuss oder Kredit an von der Pandemie betroffene Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Umstritten unter den Mitgliedstaaten ist unter anderem, ob die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden sollen.