Vor einer geplanten Protestaktion der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei haben mehrere Provinzen die Ein- und Ausreise eingeschränkt sowie Versammlungen verboten. Das Gouverneursamt in der südosttürkischen Provinz Sirnak teilte gestern mit, jegliche Art von Protest, Konzerte, das Verteilen von Broschüren und Ähnliches seien untersagt.
Ausgenommen sind „geeignete“ Veranstaltungen
Ausgenommen seien Veranstaltungen, die die Behörden als „geeignet“ betrachteten. Zudem sei die Ein- und Ausreise aus der Provinz verboten, wenn die Reisenden die Absicht verfolgten, an einer Protestaktion teilzunehmen. Die Maßnahme gelte 15 Tage lang. Ähnliche Anweisungen erteilten jeweils vier Gouverneursämter in der West- und Südosttürkei. Begründet wurden die Maßnahmen mit dem Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus.
Die HDP will nach eigenen Angaben in dieser Woche mit Märschen in verschiedenen Provinzen gegen Restriktionen der Regierung protestieren. Die Aktionen sollen heute in der südosttürkischen Provinz Hakkari und der westtürkischen Provinz Edirne beginnen und am Samstag in Ankara enden.
Mehreren Abgeordneten wurde Mandat entzogen
Das von der Regierungspartei AKP dominierte Parlament hatte den HDP-Politikern Leyla Güven und Musa Farisogullari Anfang Juni den Abgeordnetenstatus entzogen. Hintergrund sind rechtskräftige Urteile wegen Terrorvorwürfen. Die beiden HDP-Politiker wurden zudem festgenommen. Güven ist inzwischen wieder frei, Farisogullari weiter in Haft. Auch dem Politiker der größten Oppositionspartei CHP, Enis Berberoglu, war das Abgeordnetenmandat wegen eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden.
Der seit mehr als drei Jahren in Edirne inhaftierte ehemalige Parteivorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, rief die Bevölkerung via Twitter dazu auf, die Protestaktion zu unterstützen und mahnte, niemand solle sich auf Provokationen einlassen.