Die vor Kurzem von der Regierung angekündigten zusätzlichen 450 Euro für Personen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, werden an jene Menschen ausgezahlt, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren. Das teilten Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) heute Nachmittag zu Beginn der Regierungsklausur mit. Ob es weiterer Maßnahmen bedarf, soll im September entschieden werden.
Ebenfalls im September ausgeschüttet werden als Zusatzzahlung 360 Euro pro Kind – das gemeinsam mit der Familienbeihilfe und automatisch, wie Aschbacher berichtete. Bezogen werden kann der Bonus für alle Kinder, die Familienbeihilfe beziehen.
Fixkostenzuschuss wird verlängert
Der Fixkostenzuschuss wird um ein halbes Jahr verlängert. Eine entsprechende Ankündigung machten Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). Die weiteren Maßnahmen waren großteils bekannt. So soll es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, ebenso einen Verlustrücktrag, wo Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können. Zu den weiteren Plänen gehört ein Eigenkapitalfonds. Wenn jemand in ein Klein- und Mittelunternehmen einzahlt, würden Garantien für Eigenkapital und nicht nur für Kredite übernommen.
Beim dritten und letzten Pressegespräch am ersten Tag der Regierungsklausur kündigten die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) an, dass die zugesagte Fördermilliarde nun auch unter anderem für Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau von Feuerwehrhäusern verwendet werden kann.
Umweltschutzorganisationen übergaben Erdkugel
Zum Start der Regierungsklausur hatten „Fridays for Future“ Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingefordert. Um „an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen zu erinnern“, überreichten die Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Ballhausplatz unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine symbolische Erdkugel.
Kritisiert wurde, dass der bisher „präsentierte Fleckerlteppich an Maßnahmen nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen“. Es brauche vielmehr rasch ein umfassendes und strategisches Klimaschutzpaket. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten erneut, eine ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen, sämtliche klimaschädlichen Subventionen unverzüglich zu beenden und einen Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen einzuführen.